Rechnung 2019: Stadtrat soll für Rechtssicherheit sorgen
Mit der heute kommunizierten Entscheidung des Regierungsrats, die Rechnung der Stadt Zürich zurückweisen, hat der Regierungsrat einen Entscheid getroffen, der aus Sicht der Grünen weder rechtlich noch inhaltlich nachvollziehbar ist.
Das eine ausserordentliche Abschreibung beim Stadtspital Triemli notwendig ist, wird wohl niemand mehr bezweifeln, der sich ernsthaft mit dem Thema der Spitäler auseinandergesetzt hat. Das bestätigt auch der Regierungsrat in seinem Entscheid zur Rechnung 2019 der Stadt Zürich. Trotzdem weist der Regierungsrat die Rechnung zurück, mit rechtlichen Argumenten, die auf wackligen Beinen stehen. Wir Grünen fordern den Stadtrat auf zu prüfen, das Urteil an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen, und so für Rechtssicherheit zu sorgen.
Den eingeschlagenen Weg unabhängig von Stolpersteinen durch den Regierungsrat weitergehen
Mit der Zusicherung, dass sich die Ausgangslage der Stadtspitäler für die Spitalliste 2023 nicht verändert, hat der Regierungsrat immerhin klargestellt, dass unabhängig von der finanzrechtlichen Frage die Stadtbevölkerung eine gute, zukunftsfähige und öffentlich-betriebene Gesundheitsversorgung mit einem Zentrumsspital an zwei Standorten braucht. Die Stadtspitäler haben in den letzten Jahren deutlich ruhigere Fahrwasser erreicht, dies ist auch ein Erfolg des nun scheidenden Spitaldirektors. Wir unterstützen den Stadtrat und die Spitalleitung, den eingeschlagenen Weg der finanziellen Konsolidierung ohne Qualitätseinbusse weiterzugehen. Zu weiterführenden Diskussionen über künftige Rechtsformen und die Zukunft der Spitäler sind die Grünen bereit, wir unterstützen aber auch hier das Gesundheits- und Umweltdepartements darin, die langfristige Zukunft erst dann zu beraten, wenn die neue Spitalliste bekannt ist.
Spital und Personal haben während der COVID-19-Krise Ausserordentliches geleistet
Die Stadtspitäler Triemli und Waid haben Ausserordentliches während der Corona-Pandemie geleistet, nicht nur in der Versorgung der Erkrankten, sondern auch im Bereich des Testzentrums und des kürzlich gestarteten Impfzentrums. Das Personal der Stadtspitäler, insbesondere auf den Intensivstationen, kann sich des lebenslangen Danks der Grünen sicher sein. Wir werden weiterhin auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass das Gesundheits- und Pflegepersonal attraktivere und bessere Arbeitsbedingungen erhält.