Fraktionserklärung zum Klimaschutzplan und Zwischenbericht Netto Null
Der neue Klimaschutzplan ist unzureichend! Stadtrat muss nachbessern.
Der Netto-Null-Zwischenbericht 2022 ist da und mit ihm der lang ersehnte Klimaschutzplan mit konkreten Zielen und Massnahmen für die Erreichung von Netto Null bis 2040. Die Stadt packt den Klimaschutz an. Vieles ist in Bewegung und zum Teil bereits sichtbar. Das freut uns GRÜNE. Es wird konkreter mit Zwischenzielen. Für uns GRÜNE gibt es jedoch auch Punkte, die wir kritisch sehen. Kurz, aus Sicht der GRÜNEN wird noch nicht genug gemacht.
Leider zeigt der 1. Zwischenbericht auf, dass der lineare Absenkpfad zum Netto-Null-Ziel bis 2040 voraussichtlich nicht eingehalten wird. Das ist stossend, denn zu diesem Absenkpfad hat sich die grosse Mehrheit des Gemeinderats, das heisst, mit grossen Teilen der bürgerlichen Ratsseite, bekannt. Die Stimmbevölkerung hat mit 75% zugestimmt, dass Netto-Null in der Gemeindeordnung mit diesem ehrgeizigen, aber absolut notwendigen linearen Absenkpfad verankert wird.
Um das Netto-Null Ziel bis 2040 zu erreichen, ist der mindestens lineare Absenkpfad von grosser Bedeutung. Wir müssen diesen unbedingt einhalten, noch besser wäre es, wenn die Emissionskurve schneller sinkt. Wenn die Stadt Zürich den linearen Absenkpfad nicht einhalten kann, dann muss der Stadtrat aufzeigen, wie auf diesen zurückkehrt werden kann. Da muss also nachgebessert werden!
Um unser Ziel von Netto Null 2040 bzw. 2035 für die Stadtverwaltung zu erreichen, ist es notwendig, dass wir ambitionierte Massnahmen haben. Einige sind im neuen Klimaschutzplan enthalten. Andere sind unzureichend oder fehlend. Die GRÜNEN fragen sich, warum tiefergreifende Suffizienz-Massnahmen fehlen. Warum sich der Stadtrat und die Verwaltung keine ambitionierteren Ziele im Bereich Verkehr bis 2030 setzt und das obwohl die Stimmbevölkerung mit dem Verkehrsrichtplan Netto Null 2030 für den Bereich Verkehr forderte. Wir fragen uns, warum der Stadtrat und die Verwaltung so grosszügig mit negativen Emissionen sogenannte CCS rechnet. Warum fehlen Massnahmen im Bereich des Konsums – insbesondere auch der Ernährung? Warum fehlt der Bereich der Kreislaufwirtschaft?
Im Massnahmenplan wird explizit festgehalten, dass er auf die direkten und nicht die indirekten Emissionen fokussiert ist. Das kritisieren wir GRÜNEN dezidiert, denn es braucht auch Massnahmen im Bereich der grauen Emissionen. Es macht aus Sicht der GRÜNEN keinen Sinn, zuerst zu versuchen, die direkten Emissionen zu reduzieren und erst in einem zweiten Schritt die grauen Emissionen anzugehen. Weiter macht es auch keinen Sinn einfach eine fossile durch eine fossilfreie Heizung zu ersetzen, ohne sich zu fragen, welche Leistung in Zukunft gebraucht wird. Was wir damit sagen möchten ist: Die Suffizienz und die grauen Energien werden zu wenig gewichtet.
Wir GRÜNEN wissen, dass dies die schwierigsten Themen sind. Denn bei der Reduktion grauer Emissionen oder dem Umsetzen von Suffizienzmassnahmen gehts ans Eingemachte. Und genau das ist dringend nötig. Die graue Energie muss immer mitgedacht werden. Sie muss in die Planung, in die Zielsetzung und in die Massnahmen einfliessen.
Der vorgelegte Klimaschutzplan muss nachgebessert werden. Insbesondere in den Bereichen Suffizienz, graue Energie und ganz stark beim Verkehr. Trotzdem anerkennen wir GRÜNEN den vom Stadtrat und der Verwaltung eingeschlagenen Weg und das bisher Erreichte.