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Sicherheit und Überwachung

Vision

Dank ihren sozialen Strukturen und der guten Durchmischung ist Zürich eine sichere Stadt. Das öffentliche Leben soll hier ohne ständige Überwachung stattfinden. Öffentliche Plätze, Verkehrsmittel und Gebäude werden darum nicht ständig von Überwachungskameras gefilmt. Die Polizei hält sich im Hintergrund und stellt sich in den Dienst der Bevölkerung. Die Freiheits- und Grundrechte aller Menschen sind gewahrt.

Ziele

• In Zürich gibt es kein Racial-, Ethnic- oder Gender-Profiling. Polizeikontrollen finden nicht aufgrund rein äusserlicher Merkmale statt.
• Öffentliche Plätze, Gebäude und Verkehrsmittel werden nicht ständig überwacht.
• Die Anzahl an Wegweisungen und Rayonverboten an öffentlichen Orten wird in der Stadt Zürich stark reduziert.
• Grundrechte gelten und bleiben unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Einkommen, usw. gewahrt.
• Die Stadtpolizei widerspiegelt die Stadtbevölkerung besser. Das heisst: mehr StadtzürcherInnen, mehr Frauen insgesamt und besonders auch in Kaderpositionen, mehr Personen mit Migrationshintergrund und vollständige Öffnung auch für AusländerInnen.
• Die Polizei setzt bei Auseinandersetzungen auf Deeskalation. Gummischrot und Reizstoffe sind verboten.
• Demonstrationen und politische Kundgebungen sind in Zürich ohne aufwändiges Bewilligungsverfahren möglich.

 

Hintergrund

In der heutigen Zeit ist der allgemeine Sicherheitsbegriff mit seinem einseitigen Fokus auf Polizei, Überwachung und Repression zu eng gefasst. Sicherheit ist für die Grünen in erster Linie eine soziale Frage. Nur eine Gesellschaft, in welcher die soziale Sicherheit mit den nötigen sozialen Strukturen gewährleistet ist, kann eine sichere Gesellschaft sein. Für die Grünen sind Sicherheit und Frieden eine Frage von Gleichberechtigung, Chancengleichheit und gerechter Güterverteilung.

Für die Grünen ist jedoch unbestritten, dass das Gewaltmonopol in einer Demokratie vollumfänglich in die Hände des Staates gehört und dieser die nötigen Mittel dafür bereitstellen muss. Die Stadt Zürich ist dabei aber nicht nur Arbeitgeberin, sondern auch oberstes Aufsichtsorgan ihrer Polizei. «Wer überwacht die Überwacher?» – diese Frage stellt sich für jeden funktionierenden Rechtsstaat.

Für die Grünen ist deshalb klar, dass die Polizeiarbeit regelmässig unabhängig überprüft werden muss. Auch ist unbestritten, dass es keinen Abbau der sozialen Sicherheit zugunsten von Polizei oder Überwachung verträgt. Die Grünen bekämpfen die stetige Ausweitung der Überwachung des öffentlichen Raumes entschieden und wir lehnen Gesetze und Verordnungen ab, welche der Polizei einseitig mehr Kompetenzen zu Lasten der Freiheit des Einzelnen geben.

Die verfassungsmässigen Grundrechte sollen in der Stadt Zürich aufgewertet werden. Und zwar in Form von Respekt, in Form von konsequenter Befolgung im Vollzug sowie in Form einer weiten Auslegung zu Gunsten der Betroffenen, falls es Handlungsspielraum beim Gesetzgeber und im Vollzug gibt. Die Grünen fordern aber auch eine Ausweitung respektive eine klare Anwendung der Grundrechte auf alle, die sich in unserem Land aufhalten, unabhängig davon wie lange schon, von der Touristin über Flüchtlinge bis zum Staatsbürger, und unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Einkommen.

Konkrete Forderungen

• Öffentliche Gebäude und Plätze werden nicht ständig Video überwacht. Gesammeltes Filmmaterial wird fortlaufend gelöscht. Die Einsicht unterliegt strengeren Vorschriften.
• Die Stadtpolizei arbeitet ihr Racial, Ethnic- und Gender-Profiling-Problem auf. Kontrollen finden nicht mehr aufgrund von reinen Äusserlichkeiten statt.
• Die Polizei verzichtet auf Jugendkontrollen ohne konkrete Verdachtsmomente gegen die einzelnen Personen.
• Gummischrot und Reizstoffe werden von der Stadtpolizei nicht eingesetzt. Bei Demonstrationen werden keine Einkesselungen angewendet.
• Polizei und Schutz und Rettung bieten gute Arbeitsbedingungen und Löhne.
• Die finanziellen Mittel für repressive Massnahmen werden nicht aufgestockt, schon gar nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit.
• Die Stadt überprüft ihre Wegweisungs- und Rayonverbotspolitik und senkt die Anzahl Wegweisungen weiter.

Grüne Erfolge

• Heute sind Polizist*innen im Einsatz individuell bezeichnet.
• Die vereinfachte Bewilligung für nicht kommerzielle Outdoor-Partys von Jugendlichen ist gut etabliert.
• Aufgrund der Evaluation der Wegweisungspraxis bei der Stadtpolizei hat sich die Wegweisungszahl auf einen Drittel gesenkt.
• Die äusserst prekäre Situation auf dem Strassenstrich hat sich verbessert.
• Zum Thema Sexarbeit ist ein regelmässig stattfindender runder Tisch mit Polizei, Fachleuten und politschen EntscheidungsträgerInnen geschaffen worden.
• Der Besitz von Kleinmengen von Cannabis ist entkriminalisiert worden.