Rechnung 2023: Hoher Ertragsüberschuss – GRÜNE begrüssen Investitionen in den Wohnungsbau
Die Rechnung der Stadt Zürich schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 231,3 Millionen Franken ab. Die Grünen begrüssen, dass hohe Investitionen insbesondere für den Wohnbau getätigt wurden, um damit in Zürich mehr preisgünstige Wohnungen zu ermöglichen. Die drängenden sozialen Fragen werden damit aber nicht gelöst.
Nach wie vor nehmen die Steuererträge in Zürich zu. Insbesondere bei der Finanzindustrie tragen Nachträge aus den Corona-Jahren zum hohen Ertrag bei. Aber auch alle anderen Steuereinnahmen wachsen markant und deutlich mehr als budgetiert. Im Gegenzug muss Zürich deshalb mehr Mittel in den kantonalen Finanzausgleich einbezahlen.
Wir GRÜNE begrüssen, dass die Stadt hohe Investitionen tätigt, um so die aktuellen Probleme wie Wohnungsnot und Klimakrise anzugehen. Die Investitionen in den Wohnungsbau sind nötig, um dem Ziel von einem Drittel preisgünstigen Wohnungen näher zu kommen, das in der Gemeindeordnung verankert ist. Weitere grosse Investitionen wurden getätigt, damit Zürich das geplante Netto-Null-Ziel erreichen kann, so z.B. für die flächendeckenden Fernwärme-Erschliessung, um eine klimaneutrale Energieversorgung zu ermöglichen.
Die Herausforderungen in den kommenden Jahren sind weiterhin gross. Für uns GRÜNE ist klar, dass die sozialen Fragen immer drängender werden. Die Verdrängung von weniger Verdienenden aus der Stadt, die immer grössere Schere zwischen Armen und Reichen, aber auch der Umbau zu einer klimagerechten Gesellschaft darf nicht auf Kosten der sozial Schwächeren erfolgen. Wir werden uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass Zürich eine Stadt für alle bleibt.
Offen ist, wie sich die finanzielle Lage künftig entwickeln wird. Wir wurden in den letzten Jahren fast jedes Jahr mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Corona, Ukraine-Krieg, CS-Ende.
Für uns GRÜNE ist die Lösung der langfristigen Probleme wie Wohnungsnotstand und Klimakrise zentral. Dank der guten finanziellen Situation ist Zürich dafür gerüstet.
Felix Moser
Vizepräsident Rechnungsprüfungskommission, Gemeinderat Kreis 11/12