Ein historisches Urteil. Ein Sieg, der Signalwirkung haben muss und wird. Eine Zustimmung von ganz wichtiger Stelle. Gestern hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum ersten Mal darüber geurteilt, ob die Klimakrise und die Menschenrechte einen direkten Zusammenhang haben. Das war also eine Premiere und wurde somit auch mit der entsprechenden Aufmerksamkeit begleitet. 

Dass genau die Schweiz, dieses reiche Land, in dem sich viele Bürger*innen als Vorreiter*innen, Mass aller Dinge oder Innovator*innen sehen, von diesem Leiturteil betroffen ist, verwundert uns nicht. Denn es ist vielmehr eine Bestätigung dessen, was GRÜNE, Klima- und Umweltschützer*innen und Linke schon seit Jahrzehnten bemängeln. Die Schweiz macht zu wenig, um die Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Die Schweiz verletzt konkret Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und damit das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. 

Das wurde von der Instanz bestätigt, welche die Hüterin der Menschenrechte ist und schon sehr viele wichtige Entscheide getroffen hat. Entscheide nicht für irgendwelche Staaten oder politischen Interessengruppen, sondern für Menschen. 

Nun sollten sich alle hier im Raum kurz bewusst werden, was dieses Urteil bedeutet. Klimaschutz ist ein Menschenrecht.

Dominik Waser, Gemeinderat

Jetzt gilt es, den im Urteil befundenen Missstand zu beheben. Tun wir alles, um die Bevölkerung bestmöglich vor der Klimakrise und ihren Folgen zu schützen. Denn, es ist nun noch viel mehr eine unserer wichtigsten Aufgaben. Wir als gewählte Vertreter*innen der Stimmbevölkerung müssen dafür sorgen, dass die Regierungen in unserem Land – und so in unserem Fall der Stadtrat – die nötigen Schritte unternehmen. Das ist unsere Verpflichtung, liebe Kolleg*innen!

Darum haben wir zwei Forderungen, eine an alle, die Klimaschutz immer mal wieder verhindern (1), eine an alle, die zwar Klimaschutz befürworten, aber finden “es ist auch mal genug” (2). Also:

1. An Erstere gerichtet: Die Zeiten, in denen “kein Klimaschutz” eine Option ist, sind vorbei. Das gibt es nicht mehr. Ihr könnt mit gewissen Massnahmen oder Zielen nicht einverstanden sein, ihr könnt diskutieren und sie verbessern, ihr könnt Kompromisse erreichen, aber ihr müsst am Ende zustimmen. Die Frage ist nun WIE, aber nicht mehr OB wir Klimaschutz betreiben. Denn es gilt keine wertvolle Zeit zu verschwenden, sonst macht ihr euch bei jetzigen und kommenden Generationen schuldig. 
2. An Zweite gerichtet: Wir sind schon unterwegs, wir geben uns meist Mühe, wir tun schon einiges. Das stimmt. Doch die Zeiten verändern sich rasant. Was vor zwei oder vier Jahren vielleicht noch ambitioniert gewesen war, ist es heute nicht mehr. Das heisst, wir müssen nachbessern, wir müssen verstärken, wir müssen das Tempo in dieser Sache erhöhen. Immer und überall. Das ist anstrengend, denn wir können uns nicht ausruhen. Denn das Genug gibt es nicht, bis wir Netto Null erreicht haben – hier in der Stadt Zürich, aber auch global, wo wir fast ¾ unsere Emissionen verursachen. Wir müssen also auch das, was wir vielleicht vor kurzem entschieden haben, nochmals überdenken, neu denken und revidieren. Es ist unsere Aufgabe, mutig und auch mal scheinbar radikal zu sein, immer im Wissen darum, dass es wichtig und richtig ist. 

In diesem Sinne schliesse ich ab: Wir haben das Urteil gehört. Wir nehmen es uns zu Herzen. Ich persönlich, wir als GRÜNE Fraktion und Partei, viele Aktivist:innen, unzählige Menschen zuhause oder am Arbeitsplatz arbeiten Tag für Tag daran, dass der Klimaschutz vorankommt. Wenn sie darauf zählen können, dass wir hier in diesem Ratssaal die richtigen Entscheide treffen, dann können wir auch auf ihre Unterstützung zählen.