Das Zürcher Verwaltungsgericht bestätigt: das Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als 15 Personen im Kanton Zürich verstösst gegen die Bundesverfassung. Der Regierungsrat muss seine Covid-Verordnung nun unverzüglich korrigieren.

Mit der heute kommunizierten Entscheidung des Regierungsrats, die Rechnung der Stadt Zürich zurückweisen, hat der Regierungsrat einen Entscheid getroffen, der aus Sicht der Grünen weder rechtlich noch inhaltlich nachvollziehbar ist.

Der Tag der Arbeit steht vor der Türe. Zum zweiten Mal in Folge soll es – geht es nach dem Willen des Regierungsrates – am 1. Mai in der Stadt Zürich keine Demonstration geben. In der Stadt Zürich sind dennoch zahlreiche bewilligte und andere politische Aktionen geplant. […]

Seit Jahrzehnten ist klar: die Klimakrise kommt, wenn wir nicht vorwärts machen. Inzwischen ist dieses Szenario keine ferne Bedrohung mehr. Wir sind mitten drin – in der Schweiz wurde die 1,5-Grad-Grenze bereits überschritten. Die wissenschaftliche Realität ist unbequem: […]

Die Grünen begrüssen die flächendeckende Einführung der Tagesschulen in der Stadt Zürich, allerdings muss die Vorlage noch wesentlich verbessert werden. Es darf nicht sein, dass auf Kosten der Chancengerechtigkeit und des Betreuungspersonals gespart wird.

Das Klima wandelt sich und so steht auch die Stadt Zürich nicht nur vor der Frage, wo und wie die Stadt wachsen soll, sondern auch, wie wir mit den Herausforderungen von zuneh-mender Hitze und Extremwetterlagen umgehen. Es ist in intensiver Arbeit gelungen, die Fachplanung […]

Fr 19.03.21 Die Grünen freuen sich über die heute präsentierten Ideen der Velostrategie 2030. Die Pläne sind gut, das sind sie aber eigentlich schon lange. Jetzt müssen die Pläne aber auf der Strasse ankommen. In den einzelnen Projekten ist diese Strategie, ja sogar die […]

Di 16.03.21 Zum sechsten Mal in Folge schliesst die Rechnung der Stadt Zürich mit einem Überschuss ab. Dank ihrem soliden Eigenkapital ist die Stadt gut gerüstet zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben, aber dies bedingt einen mutigen Kurswechsel.

Do 11.03.21 Der Mietvertrag des Schlachtbetriebs auf dem Schlachthof-Areal im Zürcher Kreis 4 läuft 2029 aus. Grüne und SP fordern den Stadtrat mit einer Motion dazu auf, das Areal nach Ablauf des Mietvertrags für die Bevölkerung und alternative, gewerbliche Mischnutzungen […]

So 07.03.21 Die Zürcher Stimmberechtigten sagen 4x JA zu grünen Forderungen: Mehr Schulraum, der dringend benötigt wird, mehr zahlbare Wohnungen, und mit neuen Parkanlagen werden dringend benötigte Freiräume für die Quartierbevölkerung geschaffen. Im umkämpften […]