«Wirtschaftliche Basishilfe» – Grüne fordern Stadtrat zum erneuten Rekurs auf
Die Grünen Stadt Zürich fordern den Stadtrat auf, den heute publizierten Beschluss des Bezirksrates betreffend die wirtschaftliche Basishilfe erneut anzufechten. Nachdem der Stadtrat bereits den Zwischenentscheid angefochten hat, entschied der Bezirksrat nun definitiv. Zudem entzog er seinem Entscheid bei einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.
Die Grünen sind der Meinung, dass dieser Entscheid so nicht haltbar ist und fordern den Stadtrat deshalb auf erneut auf dagegen zu rekurrieren. Mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung zeigt sich der Bezirksrat mitten im Winter und auf dem Höhepunkt der fünften Corona-Welle besonders kaltschnäuzig. Die Grünen bezweifeln, dass die Voraussetzungen für diesen Entzug korrekt gewichtet wurden.
Wir Grünen halten auch heute daran fest: Die wirtschaftliche Basishilfe wurde in der Stadt Zürich demokratisch beschlossen. Auch wenn sie nun zwischenzeitlich juristisch gestoppt wurde, bleibt sie ein wichtiges Mittel um die besonders in Grossstädten von Armut betroffenen Menschen in besonders prekären Situationen zu unterstützen. Deshalb halten die Grünen in der heutigen Budgetdebatte auch am Budgetposten, der die Basishilfe weiterhin ermöglicht, fest. Ausserdem ist es verlogen mittels Budget 2022 dem Gewerbe mehrere Millionen zur Verfügung zu stellen, Menschen in Armut aber hängen zu lassen. Wir wollen bereit sein, wenn die Stadt Zürich diesen Rechtsstreit gewinnt.