Meldeverfahren für Demos: Ein zu zaghafter Schritt in die richtige Richtung
Die GRÜNEN begrüssen, dass der Stadtrat die Bewilligungspflicht für kleine und mittelgrosse Demonstrationen und Kundgebungen bis 100 Personen abschaffen und durch ein kostenfreies Meldeverfahren ersetzen will. Mit der heute vorgelegten Vorlage geht der Stadtrat aber einen entscheidenden Schritt zu wenig weit.
Die GRÜNEN begrüssen, dass der Stadtrat die Bewilligungspflicht für kleine und mittelgrosse Demonstrationen und Kundgebungen bis 100 Personen abschaffen und durch ein kostenfreies Meldeverfahren ersetzen will. Dies entbürokratisiert die einfache Wahrnehmung von politischen Grundrechten und verhindert, dass Veranstalter*innen mit komplizierten Auflagen belastet werden. Zudem versachlicht es die politische Diskussion rund um Demonstrationen in der Stadt Zürich. Damit werden dutzende von kleineren Kundgebungen vom polemischen Stempel einer «unbewilligten Demonstration» befreit.
Mit der heute vorgelegten Vorlage geht der Stadtrat aber einen entscheidenden Schritt zu wenig weit. Die von den GRÜNEN lancierte Motion 2020/243 wird damit nicht umgesetzt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Kleinkundgebungen und -demonstrationen nicht der politische Zankapfel bei der Erteilung von Bewilligungen sind. Das von den GRÜNEN geforderte Meldeverfahren würde den Behörden die Möglichkeit geben einen pragmatischeren und verhältnismässigeren Umgang im Zusammenhang mit heute «nicht bewilligten» Demonstrationen zu finden. Personal- und kostenintensive Einsätze, wie im Rahmen der friedlichen «Critical Mass» könnten auf ein vertretbares Mass reduziert werden. Dennoch wäre es im Rahmen eines Meldeverfahrens möglich im Rahmen eines Meldeverfahrens Absprachen mit den Veranstalter*innen zu treffen und bestimmte Vorkehrungen einzufordern.
Die GRÜNEN werden die vom Stadtrat vorgelegte Weisung im Rahmen der Kommissions- und Gemeinderatsbehandlung genau prüfen und Verbesserungsanträge im Sinne einer Vereinfachung des heute geltenden Bewilligungsverfahrens vorlegen. Angesichts der politischen Diskussionen rund um politische Kundgebungen und Demonstrationen in der Stadt Zürich ist dies unerlässlich.