Wir GRÜNE sind mit dem grün geprägten Budget grossmehrheitlich zufrieden. Um Netto-Null zu erreichen, braucht Zürich hohe Investitionen in den Energieumbau. Bezahlbarer Wohnraum bleibt herausfordernd trotz dem bereits starken Engagement der Stadt und die Einführung der Tagesschulen benötigt Personal und Schulraum. Es sind hohe Ausgaben und so hohe Investitionen wie noch nie, aber Zürich verfügt auch über solide Steuereinnahmen.

Für den Erwerb von Liegenschaften haben die linken Parteien den Betrag um 100 Millionen erhöht. Für bezahlbaren Wohnraum stehen dafür nun 600 Millionen zur Verfügung neben 300 Millionen für den Wohnraumfonds und 300 Millionen für die städtischen Wohnbaustiftungen. Um dem Drittelsziel näher zu kommen und um den immer teureren Mieten entgegenzuwirken, muss mehr getan werden, auch auf kantonaler und nationaler Ebene.

Chancengerechtigkeit für alle – ein Ziel, das den GRÜNEN sehr wichtig ist. So erreichten wir weitere Mittel für eine inklusive Schule, für DAZ-Lektionen (Deutsch als Zweitsprache) und für das Mädchen- und Frauenhaus. Angriffe der FDP gegen die Tagesschule, die das Volk 2022 gutgeheissen hat, wehrten wir allesamt ab. Unser Antrag für eine geschlechterspezifische Rechnungsanalyse, die belastbare Zahlen für eine gerechtere Verteilung der Mittel bei künftigen Budgetdebatten liefern soll, fand eine breite Zustimmung.

Die internationale Solidarität konnten wir mit einer Verdoppelung der humanitären Hilfe und höheren Beiträgen an die Entwicklungszusammmenarbeit stärken. Angesichts der politisch und klimatisch schwierigen Situation auf der Welt eine Verpflichtung, die wir uns leisten können und müssen.

Im Energie- und Klimabereich wollen wir den Photovoltaik -Zubau massiv forcieren. Wir sind überzeugt, dass die Stadt Zürich einen Anteil von 10% Solarstrom, was Gesamtschweizerisch bereits erreicht wird, bis 2030 realisieren kann. Die Mehrheit war aber zögerlicher und unterstützte unseren Antrag nicht – immerhin gab es eine moderate Erhöhung des Zubauziels. 

Beim Veloverkehr braucht Zürich eine bessere Infrastruktur, die Velovorzugsrouten müssen rasch umgesetzt werden. Doch diese werden oft durch Rekurse blockiert und verzögert. Eine zusätzliche Stelle im Rechtsdienst wird diese Verfahren hoffentlich etwas beschleunigen. 

Die beschlossenen Änderungen sind schlussendlich in einem kleinen Bereich verglichen mit dem 11 Milliarden Budget der Stadt, aber es sind wichtige Projekte, die ergänzt worden sind. Und wichtig war auch, dass Streichungen, die gerade bereits belastete Bevölkerungsgruppen empfindlich getroffen hätten, abgewendet werden konnten.
Der jetzige Steuerfuss soll beibehalten werden. Die wachsende Stadt Zürich benötigt weiterhin Investitionen in Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum und den sozialen Ausgleich. Für ein Zürich mit Zukunft, ein Zürich für alle.
 
Sibylle Kauer, Co-Fraktionspräsidium, 078 316 00 68, skauer@bluewin.ch
Jürg Rauser, Co-Fraktionspräsidium, 079 467 75 55, juex@bluewin.ch