1. Mai 2020: Sieben Grüne Forderungen an die Stadt Zürich zum Tag der Arbeit
Dem Applaus Taten folgen lassen!
Gerade für Menschen in Tieflohnbereichen, die während den letzten Wochen weiterarbeiten mussten, die wegen Kurzarbeit nur noch 80 Prozent ihres Lohnes erhalten oder gar ihre Stelle verlieren, braucht es höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Mindestlöhne sind zwingend. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist zu prüfen.
Öffentliche Meinungsäusserungen sind zuzulassen!
Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum sind zwingend zuzulassen, wenn die Hygiene- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Eine polizeiliche Auflösung unter dem Vorwand des Versammlungsverbotes geht nicht an. Wenn man sieht, mit welcher Geschwindigkeit die Lockerungen der Corona-Massnahmen nun vom Bundesrat vorangetrieben werden, ist auch eine Wiederherstellung der Grundrechte von Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zwingend.
Menschen in schwierigen Lagen helfen!
Der Verfassungsgrundsatz, wonach sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst, ist zu beachten. Auch für Menschen, die bisher durch die Maschen gefallen sind, sind Massnahmen nötig. Spezielle Aufmerksamkeit gehört dabei der Verbesserung der Situation in Frauenhäusern, Massnahmen für Sans-Papiers und Asylsuchende, oder für speziell exponierte Arbeiterinnen und Arbeiter – etwa auf Baustellen. Nicht Unternehmen müssen jetzt gerettet werden, sondern Menschen!
Service Public stärken!
Spitäler sind keine Profit Center, sondern gehören zur staatlichen Grundversorgung. Dasselbe gilt für die Betreuung von älteren Mitmenschen oder von Kindern. Ebenso die dezentrale Versorgung der Bevölkerung mit staatlichen Dienstleistungen. Lasst uns den Service Public stärken!
Grün- und Freiraumversorgung sicherstellen!
Die Verknappung von Grün- und Freiräumen muss in der Stadt Zürich gestoppt werden. Diese gehören zur Grundversorgung der Stadtbevölkerung. Im Hinblick auf den Sommer fordern wir den Stadtrat auf, bei Platzknappheit neue Freiflächen zu schaffen. Auch eine Sperrung von Quartierstrassen muss dabei in Betracht gezogen werden.
Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle!
Der Bildungsrückstand bei Kindern aus benachteiligten Verhältnissen wächst gerade während der Zeit des Fernunterrichts weiter an. Daher sind jetzt zusätzliche Fördermassnahmen wie IF- Lektionen, DaZ-Lektionen, Hausaufgabenstunden oder Klassenassistenzen nötig. Im Sinne der Chancengerechtigkeit müssen bei der Schulöffnung sofort und über längere Zeit einzelne Schülerinnen und Schüler gezielt unterstützt und gefördert werden.
Die Klima-Krise bekämpfen!
Wir erwarten vom Stadtrat, dass der Kampf gegen die Klimaerwärmung mit gleichem Engagement geführt wird, wie der aktuelle Kampf gegen das Corona-Virus. Alle Klimamassnahmen müssen mit der gleichen Dringlichkeit vorangetrieben werden, wie das schon vor der Corona-Krise geplant war. Das Klima wartet nicht, bis die Corona-Krise vorüber ist!