Fraktionserklärungen

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Mi 08.02.12

Die GRÜNEN haben sich seit dem Beginn der Expansion des Hotels Uto Kulm vor bald 10 Jahren (!) gegen die zunehmenden Immissionen und die illegalen Ausbauten und für die Rechte der Ruhe- und Erholungssuchenden auf dem autofreien Zürcher Hausberg eingesetzt. Mit der Petition „Stopp dem Rummel auf dem Üetliberg!“ (mit über 7300 Unterschriften) und mehreren parlamentarischen Vorstössen haben die GRÜNEN erreicht, dass vor fünf Jahren vom Kanton und den Anrainergemeinden die Erarbeitung eines Nutzungskonzepts zur Regelung der vielen Konfliktpunkte an die Hand genommen wurde, auf dass wieder Ruhe auf dem Berg einkehre... Eine falsche Hoffnung, wie sich gezeigt hat.

Mi 25.01.12

Im letzten Jahr ist das Sihlquai neben Bahnhof- und Langstrasse dank der fast täglichen Präsenz in den Medien wohl zur bekanntesten Zürcher Strasse geworden. Je mehr über die negativen Auswüchse rund um die Sexmeile geschrieben wurde, desto stärker stiegen deren Bekanntheit und folglich auch der Freierverkehr. Wir in Zürich haben einmal mehr die negativen Nebenwirkungen der städtischen Attraktivität zu spüren bekommen.

Mi 14.12.11

Heute, am Freitag, am Samstag und vielleicht noch mal am kommenden Mittwoch wird der Gemeinderat das Budget 2012 behandeln. Über 350 Anträge müssen durchgeackert werden. Diese uns bevorstehende Mammutdebatte bedeutet einen enormen Aufwand und eine Diskussion darüber, ob wir in Zukunft so weiter machen wollen und können, ist durchaus angebracht. Es kann nicht geleugnet werden, dass die parlamentarischen Rechte soweit strapaziert werden, dass wir Gefahr laufen, uns selber lahm zu legen.

Mi 09.11.11

Alles in allem begrüsst die Grüne Fraktion das Kulturleitbild in der vorliegenden neuen Form: Das ansprechend gestaltete Buch ermöglicht, die einzelnen Weisungen zur Unterstützung verschiedener kultureller Institutionen in einen kultur- und gesellschaftspolitischen Gesamtzusammenhang zu stellen und formuliert strategische Ziele und Schwerpunkte.

Mi 02.11.11

Die Freunde ungebremster Automobilität dürfen jubilieren – die Hardbrücke ist saniert. 100 Millionen Franken ausgegeben, um eine vierzigjährige Fehlplanung für die nächsten vierzig Jahre fit zu trimmen.

Do 27.10.11

Derzeit erleben wir mehr denn je eine Welt im Umbruch. Veränderungen als Folge der grössten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte erschüttern auch unser Land und unsere Stadt.

Do 06.10.11

Selbstverständlich verurteilen auch wir Grünen die Vorkommnisse des letzten Sonntags im Stadion Letzigrund aufs Schärfste. Und selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass so etwas nicht geschehen darf.

Do 15.09.11

In der Nacht vom 10. auf den 11. September haben sich rund tausend junge Menschen am Bellevue getroffen, um sich mit einer Party dafür zu „rächen“, dass sie sich nicht im öffentlichen Raum treffen können, ohne sich von der Polizei belästigt zu fühlen.

Mi 06.07.11

Die Stadt Zürich hat einmal mehr bewiesen, dass sie im Grossen und Ganzen eine solide und massvolle Finanzpolitik betreibt. Mit einem Defizit von 56.2 Millionen Franken schloss die Rechnung 2010 um 219.3 Millionen Franken wiederum besser ab als budgetiert. Die budgetierten Investitionen wurden wie bereits im Vorjahr nicht ausgeschöpft und belaufen sich im 2010 auf 899 Millionen Franken.

Mi 08.06.11

Die GPK hatte den Auftrag, die Umsetzung des „Historischen Kompromisses“zu überprüfen, der letztmals im kommunalen Verkehrsplan festgehalten und vom Volk am 8. Februar 2004 deutlich gutgeheissen wurde. Der GPK-Bericht ist in seinen abschliessenden Bemerkungen klar und eindeutig: Die Festlegungen und Massnahmen, die Stadtrat und Stadtverwaltung zur Umsetzung des politischen Auftrags, getroffen haben, sind „nachvollziehbar und sachgerecht“. Es wurde somit „nicht missbräuchlich gehandelt.“