O-Ton: Videoüberwachung endlich konsequent regeln!
Mi, 06.01.2021
Die Grünen fordern in einer überparteilichen Motion, dass auch die Videoüberwachung ohne Aufzeichnung in der Stadt Zürich geregelt wird. Dies ist bisher nicht der Fall und wurde im Datenschutzbericht 2018 bemängelt. Mit der heute überwiesenen Motion soll diese Lücke geschlossen werden. Zusammen mit weiteren, schon überwiesenen grünen Vorstössen zur Einführung einer Bewilligungspflicht für die Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Private oder der Kennzeichnung sämtlicher städtischer Überwachungskameras soll auch dieser Vorstoss zum Schutz vor übermässiger Überwachung dienen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe nicht ungeregelt hinnehmen.
Die Grünen fordern, dass die Stadt auch die Videoüberwachung ohne Aufzeichnung regelt. Dies ist bisher nicht der Fall und wurde im Datenschutzbericht 2018 bemängelt. Mit der heute überwiesenen Motion soll diese Lücke geschlossen werden.