Critical Mass: Gegen die Kriminalisierung von Velofahrer*innen
Heute, Freitag, 28. Juli 2023 findet die «Critical Mass» statt. Die GRÜNEN hoffen auf einen zurückhaltenden Einsatz der Stadtpolizei und fordern, dass auf Verzeigungen möglichst verzichtet wird. Während die Klimakrise unsere Städte immer heisser macht und es überall in Europa brennt, setzen wir GRÜNE uns für die Abkehr von fossilen Treibstoffen sowie die Förderung der Veloinfrastruktur ein – und gegen die Kriminalisierung von Velofahrenden.
Jeweils am letzten Freitag des Monats fahren Menschen im Rahmen der weltweiten Bewegung namens «Critical Mass» auf dem Velo durch Zürich. Manchmal sind es mehrere hundert, manchmal auch mehrere tausend Velofahrende, die dabei friedlich und ohne festgelegte Route durch die Stadt fahren. Die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmende sind dabei weitaus geringer als die Verkehrsbehinderungen durch den motorisierten Individualverkehr während der täglichen Stosszeiten.
Der vor zwei Wochen veröffentlichte Entscheid des Statthalters, die «Critical Mass» als Demo einzustufen, bedauern die GRÜNEN. Jetzt gilt es eine stadtverträgliche Lösung zu finden. Wer wie die FDP nach hartem Durchgreifen schreit, hat sich eindeutig auf den falschen Weg begeben. Viel mehr hat die FDP mit ihrer Beschwerde bewiesen, dass sie keine Lösungen für die Verkehrsprobleme der Stadtbevölkerung vorlegen, sondern billige Symbolpolitik betreibt. Dennoch lässt der Entscheid, nach unserer Ansicht, der Stadtpolizei einen gewissen Spielraum, um – wie bei den bisherigen «Critical Mass» Veranstaltungen praktiziert – verhältnismässig zu agieren. Die Androhung über die Kanäle der Polizei, dass die Teilnahme an der Veranstaltung eine Verzeigung zur Folge haben wird, lässt einen verhältnismässigen Umgang mit einer friedlichen Velofahrt durch die Stadt erstmals hinterfragen.
Dringlich ist – das zeigt sich jetzt – die vom Gemeinderat überwiesene Motion 2022/489 möglichst rasch umzusetzen. Die vorübergehende Benutzung des öffentlichen Raumes zu politischen Sonderzwecken darf keine strafbare Handlung mehr darstellen und friedliche, politische Demonstrant*innen dürfen nicht kriminalisiert werden.
Es ist damit zu rechnen, dass auch diesen Freitag wieder viele Velofahrende in der Stadt unterwegs sein werden. Ob in einem geschlossenen Verbund oder als Einzelperson auf dem Velo, könnten die Velofahrenden einer erhöhten Repressionsgefahr ausgesetzt sein. Wir GRÜNEN rufen die Stadtpolizei darum auf, mit dem Entscheid des Statthalters, wie bisher einen zurückhaltenden und gewaltlosen Umgang zu pflegen und den friedlichen Velofahrenden kein polizeiliches Grossaufgebot gegenüberzustellen.
