Auch in Krisenzeiten kühlen Kopf bewahren

Wir leben in Krisenzeiten: Die Klimakatastrophe und andere Krisen beschäftigen uns schon seit einiger Zeit, nun kam noch die Pandemie dazu. Gerade in Krisenzeiten gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Für die Grünen legt der Stadtrat ein Budget vor, das der Situation gerecht wird. Die Grünen unterstützen den Vorschlag des Stadtrates und beantragen nur wenige Änderungen. Nebst den vom Gemeinderat geforderten Prämien für das durch die Pandemie besonders geforderte Personal werden wir uns für stärkere Massnahmen gegen den Klimawandel und für gezielte Investitionen im Bildungsbereich einsetzen.

Die politischen Forderungen gehen diametral auseinander. Während die einen von Rückweisung sprechen, möchten die anderen rund 50 Mio. Franken zusätzliche Gelder ausgeben. Die Rückweisung des Budgets durch die FDP ist nichts anderes als eine Selbstinszenierung im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen. Sie ist verantwortungslos und schadet dem Gewerbe wie auch der Stadt. Andererseits überzeugen uns auch die Vorschläge der SP zur Aufstockung des Budgets nur punktuell. Für die Grünen steht fest: Der Stadtrat hat ein verantwortungsbewusstes Budget vorgelegt, das wir Grüne gut unterstützen können. Das Defizit von 155 Mio. Franken ist verkraftbar. Die langfristige Planung ist mit vielen Unklarheiten behaftet, der vorsichtige Umgang mit städtischen Mitteln ist durchaus angebracht.

Es zeigt sich ganz klar: Dank der grünen Finanzpolitik der letzten Jahre verfügt Zürich über ein solides Eigenkapital, um die Pandemie-Krise zu bewältigen. Die Stadt kann sich ein Defizit leisten und Bevölkerung und Gewerbe so gezielt unterstützen.
In den kommenden Jahren gibt es auf der Einnahmenseite wegen der Pandemie grosse Unsicherheiten. Zusätzlich wird wegen der Unternehmenssteuerreform der Gewinnsteuersatz für Unternehmen reduziert, daher ist ab dem nächsten und in den weiteren Jahren mit deutlich weniger Erträgen zu rechnen. Dazu kommen noch die vorläufig nicht bezifferbaren Auswirkungen der neuen Instrumente der Steuerreform. Aus diesen Gründen gibt es für weitere Steuersenkungen, wie sie die Bürgerlichen fordern, absolut keinen Spielraum.

Auf der Ausgabenseite halten wir die verschiedenen Unterstützungsforderungen für überrissen. Wir setzen uns mit massvollen Mitteln dafür ein, dass Unterstützung dort möglich ist, wo Menschen und Gewerbe durch die Maschen fallen. Falls sich die Pandemie wieder verschärfen sollte, hat der Stadtrat genügend Möglichkeiten, eigenständig über dringliche Unterstützungsmittel zu entscheiden. Dass er in einer Notlage auch entsprechend handelt, hat er in der ersten Welle bewiesen.

Langfristig ist für die Grünen die Klimakrise viel bedrohlicher. Wir halten es für angemessen, hier noch mehr Mittel einzusetzen, als es der Stadtrat vorschlägt. So soll die städtische Landwirtschaft klimaneutral werden, und ein Stellenausbau im Kampf gegen den Klimawandel ist angezeigt. Wir Grüne kämpfen schon seit mehr als 40 Jahren gegen den Klimawandel. Nun rächt es sich bitter, dass lange alle Zeichen ignoriert, Massnahmen (Heizungsersatz, Hitzeminderung, usw.) nicht realisiert wurden und sich die anderen Parteien geweigert haben, zu handeln – wir zahlen heute und in Zukunft für die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte.