2022 ist erst der Anfang – die Klimakrise fordert uns alle heraus
Wir leben in schwierigen Zeiten: Die Pandemie geht bald ins dritte Jahr, die Klimakrise verschärft sich. Angesichts dieser Herausforderungen unterstützen wir Grüne das vom Stadtrat vorgelegte Budget mit einem Defizit von 173 Millionen und beantragen nur wenige Änderungen. Beim durch die Pandemie nach wie vor besonders stark geforderten Pflegepersonal braucht es einen besonderen Effort, zudem verlangen wir gezielte Massnahmen gegen den Klimawandel sowie für mehr Qualität in der Schule.
In zwei Monaten stehen die Erneuerungswahlen für Gemeinderat und Stadtrat an. Das weckt bei den Parteien Begehrlichkeiten. Wir Grüne glauben nicht, dass man mit Budget-Anträgen Wahlen gewinnen kann, und setzen unsere bisherige klare Linie fort. Wer heute das Budget zurückweist, hinterlässt in unsicheren Zeiten einen Scherbenhaufen. Wer Millionen einzig um des Kürzungswillens kürzt, beitreibt Polemik auf dem Buckel der Allgemeinheit. Wir Grünen werden heute punktuell Verbesserungen am Budget vornehmen.
Das Pflegepersonal ist nach wie vor stark gefordert. Die Pandemie dauert an, die fünfte Welle kann stärker werden als alle bisherigen Ausbrüche. Die Bevölkerung hat mit dem deutlichen Ja zur Pflegeinitiative klar gezeigt, dass bessere Arbeitsbedingungen gefordert sind. Daher setzen wir uns für mehr Stellen und Entlastungen beim Pflegepersonal ein, und befürworten eine Einmalzulage für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der zweite grosse Schwerpunkt, der uns noch lange begleiten wird, ist der Kampf gegen die Klimakrise. Wir wollen Netto Null Treibhausgasemissionen so rasch wie möglich erreichen, die notwendigen Massnahmen sind klar. Da, wo es möglich ist, setzten wir Schwerpunkte: Ein rascherer Aufbau und Ausbau des Veloroutennetzes, mehr Bäume zur Hitzeminderung und mehr Photovoltaik auf den Zürcher Dächern. In den nächsten Jahren werden weitere hohe Investitionen fällig sein.
Die Grünen warnen seit 40 Jahren vor der Klimakrise. Die Politik hat bisher versagt. Jetzt, wo es zu spät ist, reift die Erkenntnis langsam bei allen. Die Kosten, die wir in all den vergangenen Jahren ignoriert haben, werden wir in den nächsten Jahren doppelt und dreifach bezahlen müssen. Dank der soliden grünen Finanzpolitik kann sich Zürich über einige Jahre aber hohe Ausgaben leisten.
Damit die gleichen Fehler nicht auch bei der Bildungspolitik geschehen, setzen wir uns in der Schule für mehr Qualität ein. Die Sparmassnahmen, wie sie vom Stadtrat vorgesehen sind, wären verheerend und würden sich später auswirken. Die Tagesschule muss von Anfang an mit genügend Mitteln ausgestattet werden, damit sie einen pädagogischen Mehrwert bieten kann. Eine Tagesschule light kommt für uns nicht in Frage.
Weiter setzen wir Grünen uns auch im Budget 2022 für die Stärkung der Grundrechte aller in der Stadt lebenden Menschen ein. Wir wollen keine Sozialinspektorinnen und Sozialinspektoren, die sozialhilfebedürftigen Menschen nachspionieren. Eine linke Stadt wäre gut beraten, dieses Geld in eine umfassendere Betreuung von Armutsbetroffenen zu stecken. Wir stellen darum den Antrag, das Sozialinspektorat zu streichen. Weiter wollen wir Grüne keine technische Aufrüstung bei Videoüberwachung und lehnen daher die geplante Ersatzbeschaffung ab.
Wir bezahlen heute für die Fehler der Vergangenheit. Jede Generation soll aber für die Kosten bezahlen, die sie auch verursacht. Im Budget und in den Zahlen der kommenden Jahre sind diese Kosten sichtbar. Für uns Grüne ist das richtig so: Wir müssen unsere Hausaufgaben jetzt machen und dürfen sie nicht den nachfolgenden Generationen überlassen.