Konzernverantwortungsinitiative
Es ist unglaubliches passiert: 183’661 Unterschriften in nur 14 Tagen.
Das hat das Komitee der Konzernverantwortungsinitiative anfangs Woche mit Unterstützung von zahlreichen Engagierten geschafft. In kürzester Zeit wurde ein klares Zeichen gesetzt: Die Menschen in der Schweiz wollen, dass Konzerne Verantwortung übernehmen – für Menschenrechte und Umweltschutz, überall auf der Welt.
Bis heute verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz immer wieder Menschenrechte und grundlegende Umweltstandards. Beispiele dafür sind die Glencore-Mine in Peru, die ganze Landstriche vergiftet, Goldraffinerien wie MKS Pamp, die problematisches Gold in die Schweiz importieren, der Genfer Metallhandelskonzern IXM, der in Namibia rund 300’000 Tonnen hochgiftige Abfälle hinterlässt, oder Schokoladenunternehmen, die weiterhin von Kinderarbeit profitieren. Die Konzernverantwortungsinitiative hat das Ziel, Schweizer Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Im Falle von Verstössen sollten die betroffenen Unternehmen für entstandene Schäden haftbar gemacht werden können.
Am 29. November 2020 wurde die Initiative zur Abstimmung gebracht. Obwohl sie eine Mehrheit von 50,7 % der Stimmen erzielte, scheiterte sie am Ständemehr.
Trotz des Scheiterns der Initiative trat ein indirekter Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Dieser verpflichtet grosse Unternehmen, jährlich über die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu berichten. Doch dieser Gegenvorschlag, der unter dem Druck von Konzernlobbyverbänden verabschiedet wurde und sich hauptsächlich auf Berichterstattung beschränkt, ist weitgehend wirkungslos geblieben.
Zweiter Anlauf: Neue Konzernverantwortungsinitiative gestartet
Am 7. Januar 2025 wurde die neue Initiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» vorgestellt. Ein breites Komitee steht hinter dem Vorhaben. Ziel ist es, Schweizer Konzerne zu verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren.
Die Initiative gilt für Unternehmen mit mehr als 1’000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Franken Umsatz. Im Rohstoffsektor sollen auch kleinere Firmen erfasst werden. So müsste Glencore etwa die Umweltschäden rund um die Mine Antapaccay in Peru beheben. Eine unabhängige Aufsicht soll die Einhaltung überprüfen, während Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Schadenersatz vor Schweizer Gerichten fordern können.
Die Unterschriftensammlung begann am 7. Januar 2025 und erreichte in nur 14 Tagen 183’661 Unterschriften – ein starkes Zeichen für die breite Unterstützung in der Bevölkerung.