Der Staat unterstützt in der Corona-Pandemie das Gewerbe und die Wirtschaft und rettet damit Arbeitsplätze und Firmen. Diese Corona-Hilfen kosten den Kanton Zürich Hunderte Millionen Franken. Dazu kommen sinkende Einnahmen wegen geringerer Steuererträge und der Senkung der […]

Der Vorstand der Grünen Stadt Zürich hat einstimmig entschieden: Dominik Waser soll für die Grünen einen dritten Sitz im Zürcher Stadtrat erobern. Zusammen mit unseren Bisherigen, Stadträtin Karin Rykart und Stadtrat Daniel Leupi, wird er der Mitgliederversammlung vom 6. […]

Die Zürcher Stimmbürger*innen haben sehr deutlich Ja gesagt zu allen drei Vorlagen. Mit dem Ja zum Velotunnel wird zum wiederholten Male bestätigt, dass die Bevölkerung den Ausbau des Velonetzes fordert und unterstützt. Auch dem Rahmenkredit für Energieerzeugungsvorlagen […]

Der Stadtrat hat seine Klimaziele kommuniziert. Und er sagt: ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen auf Bundesebene ist das Ziel nicht erreichbar. Diese notwendigen Rahmenbedingungen sind durch das revidierte CO2-Gesetz gegeben. Mit seinen Voten gegen das CO2-Gesetz macht […]

Die Grünen lehnen den Einsatz von Bodycams ab, denn sie verbessern die Polizeiarbeit nicht.

Das Zürcher Verwaltungsgericht bestätigt: das Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als 15 Personen im Kanton Zürich verstösst gegen die Bundesverfassung. Der Regierungsrat muss seine Covid-Verordnung nun unverzüglich korrigieren.

Mit der heute kommunizierten Entscheidung des Regierungsrats, die Rechnung der Stadt Zürich zurückweisen, hat der Regierungsrat einen Entscheid getroffen, der aus Sicht der Grünen weder rechtlich noch inhaltlich nachvollziehbar ist.

Der Tag der Arbeit steht vor der Türe. Zum zweiten Mal in Folge soll es – geht es nach dem Willen des Regierungsrates – am 1. Mai in der Stadt Zürich keine Demonstration geben. In der Stadt Zürich sind dennoch zahlreiche bewilligte und andere politische Aktionen geplant. […]