Die Grünen halten an ihren Forderungen zum Betrieb des Bundesasylzentrums in Zürich fest
Die Empfehlungen des Berichts über Gewalt in den Bundesasylzentren gehen den Grünen zu wenig weit, weil sie vorwiegend auf die Ausbildung und Schulung des Sicherheitspersonals, der Besetzung von Schlüsselpositionen mit eigenem polizeilich geschultem Personal setzen.
Weiter wird dem SEM empfohlen, dass die Anwendung von disziplinarischen Massnahmen und der Einsatz der sogenannten Besinnungsräume präziser geregelt werden soll. Zudem soll eine gesetzliche Grundlage für die Anwendung von polizeilichen Zwangsmassnahmen zum Schutz der Asylsuchenden und Mitarbeitenden in den BAZ geprüft werden. Als weitere Massnahme wird empfohlen, dass die Präsenz von SEM-Mitarbeitenden zu erhöhen sei. Alle diese Massnahmen gehen aber nicht auf die grundsätzlichen Lebensbedingungen in den Bundesasylzentren ein.
Zumindest hat das SEM erkannt, dass in den BAZ zusätzliche Konfliktpräventionsbetreuende einsetzten werden müssen, um auf die Asylsuchenden zuzugehen um mit ihnen das Gespräch zu suchen. Womit, nach eigenen Aussagen, die Konflikte in den Zentren reduziert würden. Weiter geht aus dem Bericht hervor, dass das SEM bereits daran sei, eine unabhängige Meldestelle für Beschwerden und Anliegen der Asylsuchenden aufzubauen, was ja grundsätzlich begrüssenswert ist.
Die Grünen fordern grundsätzlich die Verbesserung der Lebenssituation in den BAZ, vorab in Zürich. Es kann nicht sein, dass die Schweiz, die sich die Humanität auf die Fahne geschrieben hat, geflüchtete Menschen zum Vornherein wie Verbrecher*innen behandelt. Es darf nicht sein, dass sich mehrere Personen – in der Regel von ihren Erlebnissen in ihren Herkunftsländern und der Flucht traumatisierte Menschen – ein Zimmer ohne Privatsphäre teilen müssen, sowie auf die Bedürfnisse von Frauen und Familien kaum Rücksicht genommen wird. Weiter braucht es klar mehr Personal der AOZ, das sich um die Belange der Asylsuchenden mit der notwenigen Zeit und Tiefe kümmern kann, sowie den niederschwelligen Zugang zu psychiatrischen Beratungen.
Aus diesem Grund halten die Grünen ihren politischen Forderungen und am Postulat, welches sie mit der AL-Fraktion eingereicht haben, fest. (Postulat vom 7. Juli 2021, GR Nr. 2021/308, Auflösung des Bundesasylzentrums Duttweiler und Aushandlung einer menschenwürdigen Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt)