Wahlkampfauftakt
Die Grünen Stadt Zürich haben heute an ihrer Medienkonferenz die heisse Phase des Wahlkampfs für die Gemeinderats- und Stadtratswahlen lanciert. Ausserdem haben sie zum Kommissionsentscheid zum städtischen Netto-Null-Ziel Stellung bezogen.
Die Forderungen nach konsequenten Massnahmen im Klimaschutz gehören seit jeher zu den zentralsten Aspekten der Grünen Politik. Die Wahlerfolge der letzten Jahre bestätigen, dass die Thematik mittlerweile auch in der breiten Bevölkerung angekommen ist.
Dass das Ziel für eine emissionsfreie Stadt Zürich nun nicht mehr 2030 ist, sieht Gemeinderätin Julia Hofstetter kritisch. Der Kompromiss sei aber notwendig gewesen: «Das neue Netto-Null-Ziel heisst nicht 2030, wie wir es gefordert haben. Das ist schmerzhaft, denn beim Klimaschutz geht es ganz stark auch um Tempo. Trotzdem stehen wir Grünen überzeugt hinter dem Kompromiss, den wir im Gemeinderat erarbeitet haben. Wir haben uns entschieden, gemeinsam mit der SP, der AL, der glp und der EVP als starke und breit abgestützte Klimaallianz vorwärts zu gehen. Auf diese Weise konnten wir den Vorschlag vom Stadtrat an wichtigen Stellen verschärfen. Es war essenziell, einen gemeinsamen, machbaren Weg zu finden, weil möglichst alle Parteien hinter dem Klimaziel stehen müssen – wir können uns in den nächsten Jahren keine zeitraubenden Grundsatzdiskussionen mehr leisten. Jetzt muss die Umsetzung folgen.»
Für Dominik Waser, Stadtratskandidat der Grünen, ist der Kompromiss Zürich Netto Null 2040 eine grosse Enttäuschung: «Der von der Klimaallianz und dem Stadtrat – also auch von meiner Partei – beschlossene Kompromiss für Netto Null 2040 ist vollkommen unzureichend. Wenn wir mit diesem Tempo auf die Klimaneutralität zusteuern, führt dies zu einer globalen Erwärmung von ca. 1,9 Grad. Damit wäre dieser Kompromiss eine offizielle Absage an das Pariser Klimaabkommen und das darin festgelegte 1,5-Grad-Ziel. Werden wir den Plan für Netto Null 2040 in der vorliegenden Form umsetzen, überschreiten wir das uns zur Verfügung stehende CO2-Budget massiv. Dies ist verantwortungslos, hat wenig mit Klimagerechtigkeit zu tun und ist in meinen Augen für eine der reichsten und privilegiertesten Städte überhaupt eine herbe Enttäuschung!» Waser betonte an der heutigen Medienkonferenz, dass er sich bei einer Wahl in den Stadtrat dezidiert für eine rasche Umsetzung der Klimaziele einsetzen werde.