Medienmitteilung: Hohe Investitionen für gemeinnützige Wohnungen und Klimamassnahmen
GRÜNE Investitionen statt Flughafenaktien: Wir GRÜNE begrüssen es, dass ein grosser Teil der hohen Investitionen für GRÜNE Anliegen wie mehr gemeinnützige Wohnungen sowie für Klimamassnahmen, insbesondere den Umbau zu fossilfreier Energie, verwendet wird. Auf Kursgewinne und Dividenden der Flughafenaktien würden wir hingegen gerne verzichten.
Sehr geehrte Medienschaffende
Der fast rekordhohe Ertragsüberschuss täuscht: Neben den Steuereinnahmen, die sich auf Vorjahresniveau bewegen, trägt insbesondere die Rückzahlung der kantonalen Versorgertaxen zum guten Ergebnis bei, die nun in diesem Jahr verbucht werden konnten. Ebenfalls beeinflusst der hohe Kurs der Flughafenaktien das Rechnungsergebnis – es ist endlich Zeit, dass sich die Stadt von dieser Beteiligung trennt, denn das Betreiben des Flughafens ist keine städtische Aufgabe.
Das hohe Investitionsvolumen begrüssen wir GRÜNEN. Die Versorgung mit fossilfreier Energie ist – im Gegensatz zur Flughafenbeteiligung – eine städtische Aufgabe, die als Netto-Null-Ziel auch in der Gemeindeordnung verankert ist. Die Investitionen im Wohnbau sind wichtig, um weiterhin einen grossen Anteil an preisgünstigen Wohnungen in der Stadt zu erhalten um dem Drittelsziel näher zu kommen.
Finanziell steht die Stadt Zürich gut da, sie kann nun zehn Jahre hintereinander ein positives Ergebnis vorweisen. Grosse Sorgen bereiten uns aber die zunehmenden Begehrlichkeiten von Bund und Kanton, wie die Senkung der Unternehmenssteuern, die Abschöpfung bei der Grundstückgewinnsteuer, oder die Übertragung von immer mehr Leistungen an die Gemeinden. Hier muss auch die Stadt Zürich Gegensteuer geben. Zudem steigt die Verschuldung der Stadt, und bei einer höheren Verschuldung sind Steuersenkungen nicht angebracht.
Trotz der guten Zahlen dürfen wir nicht vergessen, dass die vorliegenden Zahlen auch darauf hinweisen, dass die sozialen Fragen zunehmen: Viele Menschen können sich die Stadt nicht mehr leisten und werden verdrängt – bezahlbare Wohnungen sind Mangelware, das Leben in Zürich wird generell teurer, die Schere zwischen arm und reich wird grösser. Daher setzen wir GRÜNE uns konsequent für Massnahmen ein, um die Schwächeren in der Gesellschaft zu unterstützen. Zürich soll eine Stadt für alle bleiben.
Rückfragen:
Felix Moser, Mitglied Rechnungsprüfungskommission,
M: 076 375 08 03
Zürich, 25. März 2025