Abstimmungen Stadt Zürich
Die Zürcher Stimmbürger*innen sagen sehr deutlich JA zur Einführung der Tagesschule, so wie es die Variante Gemeinderat vorsieht. Wir GRÜNE haben die Variante Gemeinderat stark mitgeprägt und sind daher darüber sehr erfreut.
Mit dem JA zur Neugasse-Initiative zeigen die Zürcher*innen klar, was sie von den SBB und der Stadt erwarten: Dauerhaft gesicherter gemeinnütziger Wohnraum anstatt Luxuswohnungen.
Tagesschule: Ein JA für die Zukunft
Mit dem deutlichen Ja zur Variante des Gemeinderates und dem Nein zur Variante des Stadtrats geben die Stimmenden klar der besseren Variante den Vorzug. Wir GRÜNE sind sehr erfreut darüber, denn die Vorlage des Gemeinderats wurde stark von uns mitgestaltet. Mit der vom Volk angenommen Vorlage werden insbesondere drei Anliegen gut erfüllt: Die Tagesschule bleibt bezahlbar für die Eltern, da die bisherigen Tarife beibehalten werden; die Betreuungsqualität bleibt erhalten, da beim Betreuungspersonal keine Kürzungen vorgenommen werden; und dank den längeren Präsenzzeiten der Kinder in der Schule wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich gestärkt. Mit der Vorlage des Gemeinderates werden generell die Chancengerechtigkeit und die Bildungschancen für alle Kinder erhöht – ein Anliegen, das für uns GRÜNE zentral ist.
Das deutliche Ja zum Bau der Schule Im Isengrind ist sehr erfreulich, wird doch diese Schule nun als Tagesschule gebaut mit den erforderlichen Räumlichkeiten.
Neugasse: Jetzt braucht es nochmals intensive Verhandlungen
Die GRÜNEN sind über die Annahme der Neugasse-Initiative erfreut. Sie ist ein eindeutiges Signal an die SBB, ihre Areale künftig im engen Austausch mit den jeweiligen Gemeinden zu planen. Überteuerte Luxuswohnungen sind in wachsenden Städten kein öffentliches Bedürfnis. Jetzt braucht es ein Umdenken und mehr dauerhaft gesicherte gemeinnützige Wohnungen. Umso klarer macht das knappe Ja den Auftrag der Stadtbevölkerung an Stadtrat und SBB, die bereits begonnen Verhandlungen über das Neugasse-Areal weiterzuführen. Ein Drittel gemeinnütziger Wohnraum auf diesem Areal genügt nicht. Das hat die Stadtbevölkerung heute zum Ausdruck gebracht. Jetzt sind nochmals konkrete Verhandlungen über den Kauf oder über weitere Abgaben im Baurecht nötig. Wie die GRÜNEN im Abstimmungskampf schon betont haben, stehen die SBB in der Pflicht. Aktuell sind nur 1/5 aller SBB-Wohnungen in Zürich gemeinnützig. Diesen Anteil gilt es schleunigst zu erhöhen. 100 Prozent Gemeinnützigkeit auf dem Neugasse-Areal würde den gesamtstädtischen Anteil der SBB-Wohnungen auf 1/3 Gemeinnützigkeit – entsprechend dem städtischen Wohnbauziel – erhöhen.
Nein zum Pilotversuch Grundeinkommen
Die Volksinitiative zum Pilotversuch für ein Grundeinkommen fand in der Stadt Zürich leider keine Mehrheit. Wir GRÜNE bedauern das. Die Einführung eines Grundeinkommens – für alle, und bedingungslos – ist für uns GRÜNE weiterhin ein zentrales und wichtiges Anliegen, für das wir uns auch künftig einsetzen werden.
Kontakte
Tagesschule
- Selina Walgis, Co-Fraktionspräsidentin, 079 855 76 64
- Balz Bürgisser, Gemeinderat, 076 232 56 54
Neugasse
- Luca Maggi, Vizepräsident Grüne Stadt Zürich, 076 480 35 10
Alle Vorlagen
- Felix Moser, Präsident Grüne Stadt Zürich, 076 375 08 03