Bundesasylzentrum
Ausgangslage
Die Grünen haben die Einführung von sogenannten Bundesverfahrenszentren mit der schweizweiten Asylgesetzrevision 2013 an vorderster Front bekämpft. Nach Ansicht der Grünen war und ist es unhaltbar, Menschen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, für Wochen abgeschottet in solchen Zentren unterzubringen. Dennoch stimmte die Stimmbevölkerung jener Vorlage mit fast 78 Prozent Ja-Stimmen zu. Die Stadt Zürich zeigte sich danach bereit, einen Testbetrieb für ein solches Durchgangszentrum in Zürich-Altstetten zu errichten. Die Bilanz der Stadt Zürich fiel positiv aus. Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2017 wird es deshalb zu einer kommunalen Abstimmung kommen, ob ein Bundeszentrum auf dem Duttweiler-Areal in Zürich-West für mindestens 15 und maximal 25 Jahre errichtet wird.
Position
Die Grünen Stadt Zürich anerkennen den Willen des Zürcher Stadtrats, in der Flüchtlingspolitik eine proaktive und positive Rolle einzunehmen.
Bei der Asylgesetzrevision 2013 beschloss eine rechtsbürgerliche Mehrheit die Errichtung von Bundesverfahrenszentren gegen den Willen der Grünen. Heute bekämpfen nun ebendiese Kräfte jeden Standort, auf dem ein solches Zentrum geplant wird. Diese Haltung ist so verlogen wie heuchlerisch und dient einzig der Themenbewirtschaftung. Der links-grünen Seite kommt heute in der Asylpolitik eine fatale Rolle zu. Sie wird gezwungen, rechtsbürgerliche Verschärfungen und unverhältnismässige Gesetze möglichst pragmatisch umzusetzen, um damit unwürdigste Zustände für die betroffenen Menschen zu verhindern. Die Grünen
müssen sich aus diesem Diktat lösen und proaktiv und eigenständig Lösungen aufzeigen. Die Schweizer Politik muss sich in der Asylpolitik aus der Umklammerung der SVP und ihren Verbündeten lösen. Gerade die Stadt Zürich mit ihrer links-grünen Regierung muss hier voran gehen.
Die Grünen Stadt Zürich werden einem Bundeszentrum in Zürich-West deshalb nur zustimmen können, wenn der Stadtrat aufzeigen kann, dass es für die Menschen, die dort vorübergehend leben werden, klar bessere Lebensbedingungen bietet als an anderen Standorten. Während die Stadt auf die Gesetzgebung auf Bundesebene keinen Einfluss nehmen kann, kann sie sich auf städtischer Ebene für gute Bedingungen einsetzen. Dieses Positionspapier beschränkt sich deshalb auf die direkte Einflussebene der Stadt Zürich.
Forderungen
Für die Grünen ist klar, dass Flüchtlingen ein Platz mitten in unserer Gesellschaft zusteht und sie nicht abgeschottet in Randgebieten leben sollen. Die Stadt Zürich mit ihrem vielfältigen Sozialleben und all ihren Unterstützungs-, Beratungs- und Hilfsorganisationen bietet diese Voraussetzung. Wir Grünen fordern vom
Stadtrat deshalb Mut und eine klare Wertehaltung. Wir fordern:
- Bewegungsfreiheit für die BewohnerInnen des Zentrums. Kontrollen und Ausgangssperren sind nicht zumutbar.
- genügend Privatsphäre für die BewohnerInnen. Für ein verträgliches Zusammenleben muss genügend Raum für Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre vorhanden sein. Gerade bei einer grossen Durchmischung der BewohnerInnen (Kinder, Familien, Paare, einzelne Personen, etc.) ist dies von zentraler Bedeutung.
- eine architektonische Gestaltung, welche neben der notwendigen Privatsphäre auch ein gesellschaftliches Zusammenleben im Quartier fördert. Auf eine Umzäunung ist zu verzichten
- Schutz von Schwächeren. Auch schwächere Personen, insbesondere Frauen und Kinder, müssen sich im Bundeszentrum sicher fühlen können. Ihr Schutz muss gewährleistet sein.
- Kinder sollen nicht innerhalb des Bundesasylzentrums zur Schule gehen. Es müssen Räumlichkeiten für diese Klassen in öffentlichen Schulräumen wie z.B. im neuen Schulhaus Pfingstweid zur Verfügung gestellt werden.
- Deutschkurse, Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten und sinnvolle Tagesstrukturen für die Asylsuchenden.
- politische Aufsicht des Parlaments über Ausgestaltung von Betreuung und Unterbringung. Diese Aufgaben müssen in der Hand einer öffentlich-rechtlichen und keinesfalls einer privaten gewinnorientierten Organisation liegen.
- gut ausgebildetes Personal. Die BetreuerInnen und Sicherheitskräfte müssen der besonderen Situation entsprechend geschult werden und auf die unterschiedlichsten Lebensumstände der BewohnerInnen angemessen Rücksicht nehmen können. Das Personal soll regelmässig an Supervisionen teilnehmen.
Die Grünen werden die Pläne für das Bundesverfahrenszentrum sehr kritisch auf diese Forderungen hin prüfen. Den Flüchtlingen muss in dieser belastenden Zeit eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden, die nicht zu zusätzlichen Belastungen und noch mehr Druck auf die Asylsuchenden führt. Das sind wir den Menschen schuldig, die nicht das Glück hatten, hier in der reichen Schweiz geboren worden zu sein.