O-Ton: Demo(kratie)
Mittwoch, 29. März 2023
Die Motion wurde dem Stadtrat mit 60 Ja-Stimmen überwiesen. Auch die Teilnahme an nicht bewilligten Demonstrationen und Kundgebungen soll künftig straffrei bleiben. Die Zunahme der in den vergangenen Jahren ausgesprochenen Bussen macht diesen Schritt nötig. Damit wird die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gestärkt.
