Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss Ja»

Besonders erfreulich ist die deutliche Ablehnung der Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss Ja». Die GRÜNEN haben sich gegen die Vorlage engagiert, weil sie die Weiterentwicklung Zürichs zu einer sicheren, lebenswerten und klimafreundlichen Stadt erschwert hätte. Die starre Festschreibung der Parkplatzanzahl hätte den Spielraum für mehr Verkehrssicherheit, zusätzliche Grünflächen, attraktive Quartiergestaltungen und den Ausbau von Velorouten unnötig eingeschränkt. Die GRÜNEN freuen sich, dass die Stimmbevölkerung dieser rückwärtsgewandten Initiative eine klare Absage erteilt hat.

Mit Bedauern nehmen wir auch das unrühmliche Verhalten im Abstimmungskampf zur Kenntnis. Die gezielte Übernahme von Farbkombinationen und Kampagnendesigns, die bewusst an jene der GRÜNEN und des VCS erinnern, ist kein Zufall sondern der Versuch, Wähler*innen zu täuschen. Wer im demokratischen Wettbewerb auf solche Mittel setzt, zeigt, dass ihm das bessere Argument fehlt.

Neuerlass der Verordnung über die Umsetzung von § 49 b Planungs- und Baugesetz (UmV § 49 b PBG)

Die GRÜNEN begrüssen den Neuerlass der Verordnung über die Umsetzung von § 49b PBG. Durch den Artikel kann die Stadt den Bau preisgünstiger Wohnraum verlangen. Die Regelung der  Einkommenslimite beim preisgünstigen Wohnen zu Beginn des Mietverhältnisses stärkt eine ausgewogene soziale Durchmischung indem sie es Mieter*innen erlaubt sich beruflich weiterzuentwickeln ohne, dabei ersatzlos ihre Wohnung zu verlieren.

Tram Affoltern, Ausgaben von insgesamt 159,1 Millionen Franken

Die GRÜNEN bedauern die Annahme dieser Version des Projekts «Tram Affoltern». Das Vorhaben bringt erhebliche Eingriffe ins Quartier mit sich, insbesondere zahlreiche Baumfällungen sowie massive Strassenverbreiterungen. Die GRÜNEN unterstützen einen starken öffentlichen Verkehr, dieser muss jedoch konsequent quartierverträglich, ökologisch und sorgfältig geplant sein. Mit diesem Entscheid wird eine Chance verpasst, eine bessere Lösung für Affoltern zu entwickeln.

Verlängerung der Zwischennutzung des Areals Zentralwäscherei, Ausgaben von rund 7,98 Millionen Franken

Die GRÜNEN sehen die deutliche Annahme der Verlängerung der Zwischennutzung des Areals Zentralwäscherei als wichtigen Entscheid für die Stadt Zürich. Die Zentralwäscherei ist ein zentraler Ort für Kultur, Begegnung und nicht-kommerzielle Nutzung und leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Stadt. Gerade in einer Zeit, in der Freiräume zunehmend unter Druck geraten und unabhängige, nicht-kommerzielle Kultur- und Sportangebote immer häufiger verdrängt werden, ist der Erhalt und die Weiterführung solcher Orte von grosser Bedeutung. Die Zwischennutzung ermöglicht es, bestehende Strukturen sinnvoll weiterzunutzen und Raum für kreative, soziale und kulturelle Projekte zu sichern.

Rahmenkredit von 2,26 Milliarden Franken für thermische Netze

Der Entscheid zum Rahmenkredit für den Ausbau der thermischen Netze ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende in der Stadt Zürich. Mit dem geplanten Ausbau soll rund 60 Prozent des Stadtgebiets künftig an thermische Netze angeschlossen werden. Der Rahmenkredit schafft die nötige Grundlage, um die Wärmeversorgung konsequent und klimafreundlich auszubauen und die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter zu reduzieren.

Volksinitiative «ewz-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende»

Die GRÜNEN begrüssen den Entscheid der Stimmbevölkerung die Volksinitiative zum ewz-Bonus abzulehnen. In den kommenden Jahren stehen beim ewz und bei der Stadt Zürich grosse Investitionen an, insbesondere für die Energiewende und eine zukunftsfähige Infrastruktur. Es ist deshalb sinnvoll, die finanziellen Mittel für diese wichtigen Aufgaben einzusetzen, statt sie als einmaligen Bonus auszuschütten.

Festlegung der Taxen in den Gesundheitszentren für das Alter, Änderung der Verordnung über städtische Einrichtungen für ältere unterstützungsbedürftige oder pflegebedürftige Personen (VsEP)

Die Annahme der Vorlage zur stärkeren demokratischen Mitbestimmung bei den Taxen der städtischen Alterszentren erfreut die GRÜNEN. Die massiven Gebührenerhöhungen der letzten Jahre sowie der geplante Automatismus ab 2027 hätten Senior*innen unverhältnismässig belastet, ohne ausreichende Mitsprache der Bevölkerung. Mit dem Entscheid wird sichergestellt, dass künftige Anpassungen der Taxen demokratischer legitimiert erfolgen und sozial ausgewogen ausgestaltet werden müssen.

Neubau Schulanlage Höckler, Ausgaben von 141 Millionen Franken

Die GRÜNEN stehen der Annahme des Neubaus der Schulanlage Höckler mit einem Verpflichtungskredit von 141 Millionen Franken kritisch gegenüber. Der Standort ist durch die Nähe zur Autobahn stark belastet und verfügt nur über eingeschränkte Aussenräume, was für eine zeitgemässe und inklusive Schulumgebung problematisch ist. Zudem basieren die zugrunde gelegten Schüler*innenprognosen teilweise auf veralteten Zahlen, die den Bedarf heute zu hoch einschätzen. 
Der, für ein Schulhaus, knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, die Stimmbevölkerung scheint in Teilen unsere Skepsis zu teilen.
 

Für weitere Auskünfte:
Eticus Rozas, Co-Präsident GRÜNE Stadt Zürich, 076 598 72 73
Anna-Béatrice Schmaltz, Co-Präsidentin GRÜNE Stadt Zürich, 079 557 78 85
Martin Busekros, Co-Fraktionspräsident, 076 560 55 31
Leonora Seiler, Co-Fraktionspräsidentin, 076 447 25 00