365-Franken-Abo: Der Stadtrat setzt den Volksentscheid nur halb um
Der Stadtrat hat die Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken» verabschiedet. Die GRÜNEN Stadt Zürich begrüssen, dass eine Umsetzung vorliegt, kritisieren aber zwei zentrale Punkte: Der beantragte Betrag von 195 Millionen Franken liegt deutlich über den Kosten, die der Stadtrat selbst erwartet. Und der Stadtrat will die Vergünstigung im Alleingang kürzen dürfen. Beides schwächt einen Entscheid, den die Stimmbevölkerung mit 63 Prozent gefällt hat.
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Über Kürzungen entscheidet das Parlament
Der Stadtrat will die Kompetenz erhalten, die Vergünstigung bei einem Defizit eigenständig um bis zu 50 Prozent zu kürzen. Die GRÜNEN stellen sich nicht gegen einen Mechanismus, der der Stadt in finanziell schwierigen Zeiten eine temporäre Kürzung ermöglicht. Über die Umsetzung eines Volksentscheids entscheidet aber das Parlament und nicht die Exekutive allein. Die Kürzungskompetenz gehört vollumfänglich in den Gemeinderat.
«Dass sich der Stadtrat das Recht geben lassen will, eine angenommene Initiative im Alleingang zu halbieren, ist der falsche Weg. Solche Entscheide gehören ins Parlament», sagt Eticus Rozas, Co-Präsident der GRÜNEN Stadt Zürich.
195 statt 140 Millionen
In seiner eigenen Mitteilung hält der Stadtrat fest, dass er mit Kosten von rund 140 Millionen Franken pro Jahr rechnet. Beantragt werden 195 Millionen – knapp 40 Prozent mehr, als er selbst erwartet. Auf dem Stimmzettel wird nicht die erwartete Zahl stehen, sondern die höhere. Wer eine Vorlage vor der Volksabstimmung teurer rechnet, als sie voraussichtlich wird, liefert ihren Gegnern die Munition gleich mit. Der Gemeinderat wird diese Berechnung genau prüfen müssen.
Die Entlastung darf nicht bis 2028 warten
Der Stadtrat stellt eine Einführung frühestens auf Frühling 2028 in Aussicht. Das ist zu spät. Die Initiative wurde vor einem Jahr angenommen, die Haushalte stehen heute unter Druck.
«Die Entlastung ist jetzt nötig, nicht 2028. Der Gemeinderat hat es selbst in der Hand: Wenn er die Vorlage zügig behandelt statt seine Jahresfrist auszuschöpfen, liegt eine Einführung 2027 drin.», sagt die GRÜNE Gemeinderätin Véronique Wavre.
Ausdrücklich begrüssen die GRÜNEN die vorgesehene wissenschaftliche Begleitung. Wie sich ein vergünstigtes Jahresabo auf die Nutzung des öffentlichen Verkehrs auswirkt, ist auch über Zürich hinaus von Interesse.
Für weitere Auskünfte:
Eticus Rozas, Co-Präsident GRÜNE Stadt Zürich,
eticus.rozas@gruenezuerich.ch, 076 598 72 73
Véronique Wavre, Gemeinderätin GRÜNE Stadt Zürich, veronique.wavre@gemeinderat-zuerich.ch, 079 702 07 28
Zürich, 30. September 2026