Fraktionserklärung der Grünen und AL

Wie einer SIMAP-Publikation vom 2. März 2020 zu entnehmen ist, hat die Stadt Zürich entschieden, die medizinische Betreuung in der Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle ZAB der OSEARA AG zu übertragen (Meldungsnummer: 1096681). Für die Fraktionen von AL und Grüne ist diese Vergabe nicht nachvollziehbar. Seit mehreren Jahren steht diese Firma massiv in der Kritik wegen unzimperlich durchgeführten Ausschaffungen von Hochschwangeren und Suizidgefährdeten sowie mangelnden ärztlichen Kontrollen. Zuletzt gab es im Jahr 2018 viele offene Fragen bezüglich der Kompetenz und der ausreichenden Schulung der Angestellten. Die Mehrheit aller Gäste im Hotel Suff  ist über 30 Jahre alt. Bei dieser Altersstruktur dürfte es sich weniger um Kampftrinker*innen, dafür öfter um Menschen mit einem ernsthaften Alkohol- und/oder Drogenproblem handeln. Bei jemandem ein Suchtproblem zu diagnostizieren und dann die entsprechenden Massnahmen einzuleiten, ist nicht banal. Dafür braucht es Spezialisten*innen und ein Labor. Eine private und unterfinanzierte Einrichtung kann das nicht leisten. Zudem nehmen wir befremdet zur Kenntnis, dass der Stadtrat eine Vergabe für 3 Jahre ausschreibt im Wissen, dass eine mehrheitsfähige Motion hängig war bzw. ist, welche fordert, dass die ZAB nur noch am Wochenende geöffnet sein soll.

NEIN zu Zwangseinweisungen

Die ZAB wurde als Effizienz- und Entlastungsprojekt verkauft. Bei der Einführung argumentierten die Befürworter*innen sowie der Stadtrat, die Spitäler müssten entlastet werden und es brauche eine gute medizinische Versorgung, welche auf der Regionalwache nicht gewährleistet sei. Uns erstaunt nun, dass bei der Ausschreibung die fachlichen Kompetenzen nur 30% der Zuschlagkriterien ausmachten. Bei Vergaben mit besonderen Aufgaben, wie z.B. die Gewährleistung guter medizinischer Betreuung, kann aus unserer Sicht nicht in erster Linie der Preis ausschlaggebend sein.

Strukturfehler beheben

Die ZAB hat einen klaren Strukturfehler; die Auslastung ist einfach zu tief, weil die Kampftrinker*innen fehlen. Anstatt dies endlich zur Kenntnis zu nehmen, ersinnt der Stadtrat immer neue Reorganisationen.  Es macht aber wenig Sinn, staatliche Aufgaben auszulagern, damit das Lohndumping der privaten Firmen zu unterstützen, Verträge mit über 20 Gemeinden abzuschliessen, um auch noch  für diese Gemeinden die Ausnüchterung von Personen zu übernehmen. Sinnvoller wäre ein Befreiungsschlag, die ZAB zu schliessen und die freiwerdenden Mittel den Stadtspitälern zur Verfügung zu stellen.