Sehr geehrte Medienschaffende

Die GRÜNEN Stadt Zürich nehmen die wachsende Verschuldung der Stadt ernst und prüfen die vorgeschlagenen Massnahmen kri­tisch. Aber mit der Verzögerung bei zentralen Klimaprojekten fürchten die GRÜNEN, dass das Netto-Null-Ziel 2040 nicht mehr erreicht werden kann!

Verschuldung ernst nehmen – Investitionen und Erfolgsrechnung prüfen
Das Budget 2027 sieht ein Defizit von 407 Millionen Franken und hohe Investitionen von 1.88 Milliarden Franken vor. Die Verschuldung der Stadt wird zunehmen, auch wenn die Rechnung et­was besser ausfallen wird. Für die kommenden Jahre ist deshalb eine Reduktion der Investitionen auf 1.6 Milliarden Franken geplant, der Zielwert liegt bei 1.5 Milliarden Franken. Angesichts der steigenden Verschul­dung unterstützen die GRÜNEN eine Priorisierung, wenn die Kriterien transparent sind und der Gemeinderat mitentscheidet.

Netto-Null-Ziel darf nicht gefährdet werden
Die Stadt darf das Netto-Null-Ziel nicht gefährden, Klimainvestitionen müssen höchste Priorität haben. Der vergangene Hitzesommer hat das bekräftigt. Obwohl dies, vom Stadtrat bestätigt, ein Schwerpunktthema sein soll, werden mehrere Veloprojekte zurückgestellt. Eine nachhaltige Mobilität gehört klar zu den zentralen Klimamassnahmen. Hier zu sparen ist für uns GRÜNE nicht akzeptabel. Insbeson­dere im Hinblick darauf, dass Zürich noch weit hinter anderen Städten hinterherhinkt, was die Velofreundlichkeit betrifft.

Auch die verlängerte Umsetzung beim Fernwärmenetz und die Verschiebung der Carbon-Capture-and-Storage Projekte bei der Kläranlage Werdhölzli und im KVA Hagenholz sind für das Netto-Null-Ziel der Stadt problematisch, Negativemissionen sind unabdingbar. Das Netto-Null-Ziel 2040 sehen wir so gefährdet, was für uns keine Option ist.

Verlängerte Sanierungszyklen begrüssen wir grundsätzlich. Aus Klimagründen erwarten wir aber, dass die Zyklen nicht generell verlängert werden, sondern dass eine Priorisierung auch betreffend der CO2-Bilanz der Gebäude gemacht wird .

Neue Wege beim Drittelsziel gemeinnützige Wohnungen
Die krasse Kürzung des Budgets für Liegenschaftskäufe sehen wir kritisch, auch wenn wir das bessere Zusammenspiel von städtischen und privaten Wohn­baugenossenschaften begrüssen, sind die Einschnitte sehr stark. Ob so das Drittelsziel erreicht werden kann, ist fraglich und muss vom Stadtrat genau aufgezeigt werden.

Auf Luxusprojekte verzichten
Es ist Zeit, auf nicht dringend Nötiges zu verzichten. Bevor wir eine neue, städtisch finanzierte, Ma­rina brauchen, die die GRÜNEN jüngst bekämpft haben, gibt es wichtigere Projekte. Hierfür keine städtischen Gelder zu binden, sehen wir als sehr sinnvoll an.

Massnahmen Erfolgsrechnung
Mit Verwunderung haben die GRÜNEN zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat die, von der Bevölkerung stark angenommenen, Initiativen «ÖV365» und «Prämienentlastungs-Initiative» bereits in der Umsetzungsvorlage verwässern möchte. Wir werden die Umsetzungsvorlagen daher eng be­gleiten.

Bei den Massnahmen in der Erfolgsrechnung, damit das Defizit kleiner und der Cash-Flow grösser wird, müssen neben den Ausgaben unbedingt auch die Einnahmen genau angeschaut werden. Die Stadt kann ihre Einnahmen nur begrenzt selbst steuern: Tarife und Sondersteuern sind kan­tonales Recht. Die Stadt legt lediglich den Steuerfuss fest. Umso schwerer wiegt das, was auf kan­tonaler und Bundesebene entschieden wird.

Kanton und Bund haben die Einnahmebasis der Gemeinden systematisch geschwächt: die Gewinnsteuer von 8 auf 7 Prozent gesenkt – eine weitere Senkung auf 6 Prozent hat die Stimm­bevölkerung im Mai 2025 abgelehnt; das Steuerprivileg für Grossaktionär*innen zementiert, indem der Kantonsrat 2024 die Erhöhung der Dividendenbesteuerung aus der eigenen Vorlage strich; und mit der Abschaffung des Eigenmietwerts fallen den Zürcher Gemeinden ab 2029 rund 150 Mil­lionen Franken pro Jahr weg.

Parallel dazu spart sich der Kanton selber arm: Im Dezember 2025 senkte der Kantonsrat den Staatssteuerfuss von 98 auf 95 Prozent, nachdem der Kanton einen Überschuss von 727 Millionen Franken ausgewiesen hatte. Wer seine eigenen Einnahmen schwächt, verschleppt Investitionen und reicht sie an die Gemeinden weiter – wie beim Tram Affoltern, an dem sich die Stadt nun beteiligen muss. So geht bürgerliche Finanzpolitik.

Die GRÜNEN werden das Budget 2027 kritisch und konstruktiv begleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass Zürich den Kurs für eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Stadt hält und verantwortungsvoll investiert.
 

Für weitere Auskünfte:
Sibylle Kauer, Mitglied Rechnungsprüfungskommission, 078 316 00 68
Eticus Rozas, Co-Präsident GRÜNE Stadt Zürich, 076 598 72 73
Martin Busekros, Co-Fraktionspräsident, 076 560 55 31

Zürich, 25. September 2026