Aktuell

Medienmitteilungen und Fraktionserklärungen der Grünen Gemeinderatsfraktion

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Mi 18.04.18

Grüne wehren sich gegen Blocher-Presse

Mi 11.04.18

Das Erfreuliche vorneweg, das Bundesgericht hat seine in den letzten Jahren entwickelte Praxis bestätigt. Wenn Behörden 30 Jahre nach Erlass der Lärmschutzverordnung durch den Bundesrat den Lärmschutz entlang von Strassen endlich umsetzen, werden sie vom Bundesgericht in dieser Absicht unterstützt. Das ist für Zürich von besonderer Bedeutung, weil die Zürcher Bevölkerung vom Strassenlärm besonders betroffen ist

Mi 11.04.18

Heute hat die Generalversammlung der Grünen Stadt Zürich einstimmig die Unterstützung für das Referendum «Gegen die Überwachung von Versicherten» beschlossen.

Mi 11.04.18

Wir fordern den Stadtrat auf, seine Bemühungen um Fahrplanstabilität der Buslinie 31 fortzusetzen. Die Stadt soll alles daran setzen, um die Zuverlässigkeit der Buslinie 31 zu verbessern.

Mi 04.04.18

Auch die 2000-Watt-Stadt Zürich braucht noch Wärme und Warmwasser. Und Abfall werden wir noch ziemlich lange haben. Machen wir also das Beste draus. Die Fernwärmeverbindung von Nord nach West ist pragmatisch das Beste.

Di 27.03.18

Die Immobilienstrategie der reformierten Kirche Zürich ist auf Marktmiete und Gewinnmaximierung ausgerichtet. Die Grünen Stadt Zürich sind entsetzt über diesen eklatanten Mangel an sozialer Verantwortung und politischem Gespür.

Mi 14.03.18

Die Stadtparteien von AL und Grünen werden zusammen mit drei juristischen Organisationen eine Beschwerde (Erlassanfechtungsrekurs gemäss §21b VRG) gegen die geplante Observationsverordnung des Stadtrats einreichen.

Mi 14.03.18

Die Grünen lehnen die vorliegende Observationsverordnung (ObsVO) ab. Sie ist ein politischer Skandal, gehen wir doch davon aus, dass sie gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstösst und das Gebot der Verhältnismässigkeit massiv verletzt.

Di 13.03.18

Die Grünen nehmen den erneut positiven Abschluss der Rechnung 2017 erfreut zur Kenntnis. Einerseits zeigt er, dass die Stadt Zürich unter grün-linker Führung sehr gut unterwegs ist, andererseits tragen die Leistungen und die Ausgabendisziplin der Verwaltung massgeblich zum guten Ergebnis bei. Es ist daher Zeit, klug zu investieren, damit Zürichs Lebensqualität erhalten werden kann.