Letzte Woche gab es zum wiederholten Mal einen offenen rechtsextremen Angriff in der Stadt Zürich. Diesmal war er nicht nur gegen die queere, sondern auch gegen die Black, Indigenous and People of Color-Community gerichtet. Der Angriff kam von einer rechtsextremen Neonazi-Gruppe, die sich kurze Zeit später in den sozialen Medien dazu bekannte.

Wir (SP, FDP, GRÜNE, GLP, DIE MITTE/EVP und AL) verurteilen diesen Angriff auf eine Veranstaltung im Zürcher Tanzhaus am 16. Oktober 2022 aufs Schärfste und möchten an dieser Stelle klar und deutlich unsere Solidarität mit den betroffenen Menschen und allen Angehörigen der Communities bekunden.

Wir haben ein Problem mit Rechtsextremen und Neonazis, die sich sicher und salonfähig fühlen, um mit Namen und Gesicht an die Öffentlichkeit zu treten. Das ist neu und muss uns allen Sorgen bereiten. Um es in den Worten von Fabian Eberhard, einem Journalisten und Kenner der rechtsextremen Szene, zu sagen: “Mit den professionellen Propagandavideos und ihrem neurechten Auftreten schaffen sie es, den Rechtsextremismus wieder hip erscheinen zu lassen. Im Kern aber bleiben sie militante Faschisten.”

Und genau das sind sie. Faschos, Nazis, Rechtsextreme, die sich neuerdings offen zeigen  und Menschen in ihrer Freiheit und ihrem Lebensstil bedrohen. Wir akzeptieren keine Verharmlosung! Denn das Problem mit dem Rechtsextremismus kann nicht kleingeredet werden, denn er hat eine Geschichte.

Wer versucht, die Gefahr, welche von Rechtsextremismus ausgeht, kleinzureden, hat nicht nur in der Geschichtsstunde geschlafen, sondern ist ignorant. Extremismus, egal welcher Gesinnungshaltung, ist eine Gefahr für die Stabilität, die Diversität und die Freiheit in unserer Gesellschaft. Er kann auf keinen Fall akzeptiert werden, ja, viel mehr als das. Rechtsextremismus und anderer gewalttätiger Extremismus muss aktiv verhindert werden.

Alle städtischen Behörden und Dienststellen sind aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu schützen und deren Verletzung konsequent entgegenzutreten.

Wir danken für die Aufmerksamkeit.

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Dominik Waser

Gemeinderat