Umsetzung des Abkommen von Paris in Zürich

Do 12.07.18

Das Abkommen von Paris (ratifiziert vom Parlament in Bern) ist seit bald drei Jahren in Kraft. Trotzdem foutieren sich der Bund, die Kantone und die Kommunen um die Umsetzung. Die Grünen Stadt Zürich werden dieses Trauerspiel nicht länger mit ansehen. In einer Interpellation möchten wir von der Stadt Zürich wissen, wie unsere lokalen Ziele mit Paris in Übereinstimmung gebracht werden können.

Gemäss Art. II des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015 haben sich praktisch alle Länder inklusive der Schweiz dazu verpflichtet, den durchschnittlichen Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad, möglichst 1.5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Diese Ziele sind äusserst ambitiös. Wenn die Menschheit diese Ziele nicht erreicht, werden wir und zukünftige Generationen mit irreversiblen und nicht vorhersagbaren Konsequenzen zu rechnen haben, die bis hin zur Unbewohnbarkeit von weiten Teilen unseres Planten führen können.

In der Schweiz ist die durchschnittliche Erwärmung des Klimas stärker als im Durchschnitt des gesamten Planeten. So haben wir in der Schweiz die 2 Grad bereits nahezu erreicht und lokal im stark versiegelten Gebiet der Stadt Zürich sogar überschritten.

Es ist vor diesem Hintergrund absolut unverständlich, wieso die Schweiz als Ganzes und die Kantone sowie Kommunen im einzelnen weder Ziel noch Strategie, geschweige denn eine Art Roadmap zur Umsetzung des 2 Grad Zieles haben.

Zur Umsetzung von Paris müssen die Dienstleistungsländer in 20 bis 25 Jahren ihren CO2-Ausstoss pro Person und Jahr auf NULL Tonnen reduzieren. Da bleibt kein Spielraum für Wärmeproduktion, Verkehr, Industrie oder Nahrungsmittelproduktion mit fossilen Energieträgern.

Zwei Gemeinderäte der Grünen haben daher am Mittwoch eine Interpellation mit den folgenden Fragen eingereicht. Der Stadtrat hat nun sechs Monate Zeit zu deren Beantwortung.

  1. Stellt sich der Stadtrat hinter das 2 Grad Ziel, resp. das 1.5 Grad Ziel des Klimaschutz-Übereinkommens von Paris?
     
  2. Ist der Stadtrat bereit zu untersuchen, was die Umsetzung dieses Zieles für die Stadt Zürich bedeutet?
     
  3. Gibt es bereits Grundlagen in der Stadt Zürich, welche Auswirkungen Paris auf die städtische Politik haben sollte?
     
  4. Was hat der Stadtrat seit dem Dezember 2015 getan zur Umsetzung von Paris?
     
  5. Wie sind die Ziele von Paris mit unserer Gemeindeordnung Art. 2ter und der Übergangsbestimmung Art. 122 in Einklang zu bringen?
     
  6. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass wir zur Umsetzung von Paris in den Dienstleistungsländern den CO2-Ausstoss pro Person und Jahr in 20 bis 25 Jahren auf 0 Tonnen CO2 pro Person und Jahr reduzieren müssen?
     
  7. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, um das Tempo dieser Reduktion in den nächsten 20 bis 25 Jahren massiv zu erhöhen?
     
  8. Sind die Strategien der Werke (ERZ, ewz, WVZ, VBZ, Energie 360° AG) sowie der energieintensiven Dienstabteilungen wie die Immo, OIZ und Stadtspitäler auf die Umsetzung von Paris ausgerichtet? Wo besteht Anpassungsbedarf?
     
  9. In welchen Themenfeldern sieht sich der Stadtrat in der Pflicht, Strategien und Umsetzung zur Erreichung von Paris festzulegen?