Baumschutz
Baumschutz in der Stadt Zürich – aufmerksame BürgerInnen und politischer Hürdenlauf
Als einzige grosse Stadt der Schweiz kennt Zürich bis heute keine allgemeine Fällbewilligungs-Pflicht für Bäume ab einem gewissen Alter (Stammumfang).
Zwar wurde eine entsprechende Baumschutzverordnung vom Mai 1992 vom Stadtzürcher Stimmvolk mit grosser Mehrheit angenommen, aber 1995 aufgrund zweier Rekurse vom Regierungsrat des Kantons ZH wieder aufgehoben, mit der Begründung, das Planungs- und Baugesetz (PBG) lasse mit der Formulierung «Erhaltung von näher bezeichneten Baumbeständen» keinen generellen Baumschutz aufgrund des Alters/Stammumfangs zu, sondern nur für örtlich begrenzte Zonen. Diese Auslegung des PBG wurde leider auch vom Bundesgericht bestätigt.
Zwei Motionen für einen besseren rechtlichen Schutz der Bäume (Motion GR-Nr. 2002/216 Nagel und Hug, sowie Motion GR-Nr. 2009/533 Nagel und Leupi) wurden vom Stadtrat mit obiger Begründung abgelehnt. Die zweite Motion wurde jedoch im März 2011 als Postulat mit 79 : 38 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
Dieser parlamentarische Auftrag führte dazu, dass der Baumschutz in der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung 2014 durch die Einführung von örtlich bezeichneten Baumschutzzonen in besonders empfindlichen Quartieren verbessert wurde (vgl. Karte). Diese neue Bestimmung wurde vom Hauseigentümerverband und bürgerlichen Parteien im parlamentarischen Verfahren bekämpft, aber vom Gemeinderat im Juni 2015 mit 78 : 42 Stimmen bestätigt. Die Festsetzung der BZO durch den Regierungsrat steht noch aus.
Parallel zu diesen politischen und iuristischen Auseinandersetzungen um den rechtlichen Schutz der Bäume gab es immer wieder Widerstand von Anwohnergruppen gegen die Fällung von alten Bäumen für konkrete Bauprojekte. Aufgrund seiner politischen Vorstösse wurde der Autor auch zu einer ‚Anlaufstelle‘ für solche Gruppen und konnte mehrfach mithelfen, alte wertvolle Stadtbäume durch Verhandlungen mit den Beteiligten zu erhalten.
Im Rahmen des Dachverbands «Verbund Lebensraum Zürich VLZ» wurde der Wert der Bäume in der Stadt im Frühjahr 2014 in einer mehrwöchigen Aktion und mit dem 10. Grünforum thematisiert und damit die Bevölkerung und die Verwaltung weiter sensibilisiert.