Stimmrechtsschacher

Peter Schneider
, Di 18.10.16

In der NZZ am Sonntag vom 16. Oktober schickt Bruno S. Frey sich an, die direkte Demokratie zu verteidigen. Er will sie sogar verbessern. Zumindest mit einem seiner Vorschläge hat er aber den Vogel abgeschossen.

Ausländern solle ein gewichtetes Stimmrecht eingeräumt werden: «So könnte ihre Stimme in den ersten zwei Jahren des Aufenthalts im Lande zu 20 Prozent zählen, nach fünf Jahren zu 50 Prozent...».

Damit erkennt er immerhin an, dass Ausländer und Ausländerinnen (ich hoffe, letztere sind mitgemeint) auch BürgerInnen sind – ein wenig zumindest und offenbar entwicklungsfähig. Oder ist das reine Salamitaktik? Nimmt später der Widerstand ab, weil man merkt, dass sich nichts ändert, könnte man die Gewichte ja aufstocken.

Würde Herr Frey somit auch Stimmrechtsalter 0 unterstützen, wenn man bei Neugeborenen ebenfalls mit 20% anfangen würde? (Das sind ja erst ganz kleine Menschen und sie entwickeln sich ebenfalls.)

Eltern, die das Stimmrecht für ihre Säuglinge ausübten, hätten dann nicht gleich 150%, sondern zunächst vielleicht nur je 110 Stimmenprozente: Eine paritätische Aufteilung zwischen Vater und Mutter ist jedenfalls zwingend: was sonst, wenn sie sich nicht einig sind? Und Adoptitvväter würde man gleich behandeln? Schwieriger wird's bei Ex-Ehemännern und neuen Konkubinatspartnern, bei solchen mit und ohne Sorgerecht, bei unterschiedlich zusammengesetzten Patchworkfamilien.

Hätte Mann vielleicht den Frauen anno 1971 auch erst mal nur ein halbes Stimmrecht einräumen sollen, zum Üben quasi und dann – vielleicht nach zwei Legislaturperioden – das volle? Militärverweigerer sind in den Augen mancher ja auch nur halbe Schweizer – wie Samuel Schmid nur ein halber Bundesrat gewesen sein soll. Ginge es an, diesen das Stimmrecht entsprechend zu kürzen? Aber wenn Eltern zusätzliche Stimmenprozente für ihre Sprösslinge erhalten können, ist die Skala ja auch nach oben offen. Man könnte also dagegen halten, dass wer statt Militärdienst zu leisten einen 50% länger dauernden gemeinnützigen Dienst auf sich nimmt, doch mindestens mit ein paar zusätzlichen Stimmrechtsprozenten dafür belohnt werden sollte. Weibliche Stimmberechtigte blieben von dieser Aufwertung leider ausgeschlossen. Deshalb müssten neben Kinderbetreuung und zivilem Ersatzdienst auch andere gemeinnützige Tätigkeiten – ab einer gewissen Dauer – durch zusätzliche Stimmenprozente entschädigt werden.

Und wer jedes Jahr ehrlich Millionenbeträge an Steuern zahlt darf vielleicht ... etwas mehr wenigstens als von der Sozialhilfe Abhängige? Das Zensuswahlrecht gab es zumindest schon mal. Und wenn wir schon beim Geld sind: Was mit Unternehmen, die nicht nur Steuern zahlen, sondern auch noch Arbeitsplätze schaffen? (Sorry, diese Idee ist definitiv nicht von mir).

Dem Schacher um Stimmrechtsanteile sind jedenfalls keine Grenzen gesetzt.

Aber Direkte Demokratie ist keine Meritokratie und keine Aktiengesellschaft. Ein weniger ungerechtes Prinzip als «eine Person – eine Stimme» hat zumindest bisher noch niemand erfunden und dieses beinhaltet, dass die betreffenden Personen ihr Recht auch selbstbestimmt ausüben können. Halbe Stimmrechte dagegen sind Mumpitz.

Ja, Ausländerinnen und Ausländer sollen ein – volles – Stimmrecht erhalten, wenn sie hier dauerhaft wohnen, aber nicht jede Austauschschülerin und jeder Praktikant, die das Land nach wenigen Monaten wieder verlassen, brauchen das. Jugendliche sollen früher mitbestimmen dürfen, aber erst, wenn sie das auch selber tun können. Für beides braucht es eine vernünftige gesetzliche Grenze. Die ist gewiss diskutabel, aber jedenfalls grösser als null.

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