Stadtfinanzen: Trotz Wachstum ein positives Ergebnis – die Herausforderungen bleiben bestehen

Mi 08.06.16

Die Grünen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Rechnung 2015 der Stadt Zürich wiederum deutlich besser abgeschlossen hat als budgetiert, im 2015 sogar mit einem positiven Ergebnis von 10 Mio. Franken. Einmal mehr tragen rekordhohe Steuern zum guten Ergebnis bei. Zudem wurden trotz Bevölkerungswachstum die Investitionen bei weitem nicht ausgeschöpft, dafür konnten alle Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden. Zusätzlich wurde die Nettoschuld verringert. Nach wie vor fordern die Grünen eine befristete Erhöhung des Steuerfusses zur Deckung der anstehenden Wachstumskosten.

Zürich wächst weiter, die Bevölkerung nimmt zu. Die wachsende Bevölkerung führt zu einem immer höheren Investitionsbedarf: In den nächsten Jahren stehen nicht nur die vom Stimmvolk bewilligte Sanierung des Kongresshauses an. Weitere Bauten sind nötig: In der aktuellen Schulraumplanung sind beispielsweise neun neue Schulhäuser und 14 Erweiterungsbauten vorgesehen! Auch Investitionen in neue Alters- und Pflegezentren werden immer dringender, um langfristig genügend Raum für ältere und pflegebedürftige Menschen sicherzustellen.

Auf der Einnahmenseite liegen die Steuern weiterhin auf rekordhohem Niveau. Diese Einnahmen sind aber gefährdet. Mit der Unternehmenssteuerreform III werden die Steuern der juristischen Personen stark zurückgehen, eine Kompensation des Bundes ist nur für die Kantone, aber nicht für Städte vorgesehen. Diese und weitere Steuererleichterungen sind aus unserer Sicht unverantwortlich, Gewerbe und Dienstleister konnten in den letzten Jahren schon von verschiedenen anderen Steuererleichterungen profitieren – so von der Abschaffung der Handänderungssteuer, vom Ausgleich der kalten Progression oder der Halbierung der Kapitalgewinnsteuer.

Das kürzlich vorgestellte Entlastungsprogramm des Kantons wird für die Stadt zu deutlich höheren Ausgaben sowie zu weniger Einnahmen führen. Es ist keine Lösung der Finanzprobleme des bürgerlich regierten Kantons, wenn Aufgaben einfach auf die Gemeinden und insbesondere auf die Städte abgeschoben werden.

Die Grünen werden der Rechnung 2015 nicht gesamthaft zustimmen. Auf Grund der Kreditüberschreitung und Falschverbuchung von mehr als 4 Mio. Franken beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz werden wir die Rechnung von Entsorgung und Recycling nicht genehmigen. Wir erwarten vom Stadtrat wie auch von der GPK eine gründliche Untersuchung der Vorfälle, und nach Vorliegen der Berichte müssen entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden.

In den kommenden Jahren liegt die Herausforderung in der Finanzierung der anstehenden Investitionen. Dazu sind offensichtlich zusätzliche Einnahmequellen nötig. Die vom Kanton vorgeschlagene mögliche Mehrwertabgabe von 20% bei Einzonungen und 15 % bei Um- oder Aufzonungen deckt diese Kosten niemals. In Basel wird eine Abgabe von 50 % angewandt, was für uns eine realistische Grösse wäre. So lange der Kanton der Stadt diese Möglichkeit nicht gewährt, fordern wir nach wie vor eine befristete Steuererhöhung, um die Kosten für das Wachstum finanzieren zu können.

Wir Grüne werden uns auch in Zukunft für gesunde Finanzen und eine leistungsfähige Infrastruktur einsetzen, so dass Zürich weiterhin eine attraktive Stadt sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten bleiben wird.

Rückfragen:
Felix Moser, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, 076 375 08 03