Aktuell

Medienmitteilungen und Fraktionserklärungen der Grünen Gemeinderatsfraktion

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Mi 14.03.18

Die Stadtparteien von AL und Grünen werden zusammen mit drei juristischen Organisationen eine Beschwerde (Erlassanfechtungsrekurs gemäss §21b VRG) gegen die geplante Observationsverordnung des Stadtrats einreichen.

Mi 14.03.18

Die Grünen lehnen die vorliegende Observationsverordnung (ObsVO) ab. Sie ist ein politischer Skandal, gehen wir doch davon aus, dass sie gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstösst und das Gebot der Verhältnismässigkeit massiv verletzt.

Di 13.03.18

Die Grünen nehmen den erneut positiven Abschluss der Rechnung 2017 erfreut zur Kenntnis. Einerseits zeigt er, dass die Stadt Zürich unter grün-linker Führung sehr gut unterwegs ist, andererseits tragen die Leistungen und die Ausgabendisziplin der Verwaltung massgeblich zum guten Ergebnis bei. Es ist daher Zeit, klug zu investieren, damit Zürichs Lebensqualität erhalten werden kann.

Mi 07.03.18

Wir Grünen fordern, dass Tagesschulen in der Stadt Zürich baldmöglichst flächendeckend in allen Schulkreisen eingeführt werden. Tagesschulen sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bildungsgerechtigkeit fördern. Damit sie dies tatsächlich tun, sind flankierende Massnahmen notwendig.

Mi 07.03.18

Ein weiterer kleiner Schritt zum Atomausstieg ist geschafft.

So 04.03.18

Das absolut gute Resultat der Grünen bei den Stadtratswahlen und Gemeinderatswahlen freut uns riesig.

Mi 28.02.18

Die  Fraktionen der Grünen und der SP lehnen die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» geschlossen ab. Sie bietet keinerlei Gewähr für eine zielführende Reorganisation der Stadtverwaltung, schwächt aber die demokratische
Verankerung der Stadtregierung, weil sie zwangsläufig zu einer Verringerung der im Stadtrat vertretenen Vielfalt führt. Ebenso ist absehbar, dass eine Umsetzung der Initiative die Gelüste verstärkt, zentrale städtische Aufgaben wie die Energieversorgung oder die Stadtspitäler auf den Weg in Richtung Privatisierung zu schicken.

Mi 28.02.18

Die Initiative «7 statt 9» lehnen wir ab: Sie schwächt ohne Not die Demokratie, und verstärkt die Gelüste zur Auslagerung von wichtigen Aufgaben wie Wasserversorgung, Spitäler oder ewz.

Mo 26.02.18

Die Grünen Kreis 7/8 überreichen heute im Kantonsrat die Petition «Wohnen auf dem Kispi-Areal» mit über 2'000 Unterschriften. Diese sind mühelos innert kürzester Zeit zusammen gekommen. Gleichzeitig wird die SP-Petition «Gemeinnütziger Wohnraum auf dem KiSpi-Areal!» mit ähnlicher Stossrichtung eingereicht. Ganz offenbar erwartet die Quartierbevölkerung klar auch vom Kanton eine aktive Förderung von bezahlbaren Wohnungen. Zur Unterstreichung des Anliegens wird im Kantonsrat eine entsprechende Motion eingereicht.

Fr 16.02.18

Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen in den Stadtkreisen 3 und 9 zeigen in einer Videokampagne, was ihnen wichtig ist. Unter dem Motto «#Haltung zeigen –was ist dir wichtig?» entstanden zahlreiche Videos zu so unterschiedlichen Themen wie «Grüne Weihnacht», «Verkehrschaos am Albisriederplatz» oder «Bezahlbarer Wohnraum».