Aktuell

Medienmitteilungen und Fraktionserklärungen der Grünen Gemeinderatsfraktion

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Di 27.03.18

Die Immobilienstrategie der reformierten Kirche Zürich ist auf Marktmiete und Gewinnmaximierung ausgerichtet. Die Grünen Stadt Zürich sind entsetzt über diesen eklatanten Mangel an sozialer Verantwortung und politischem Gespür.

Mi 14.03.18

Die Stadtparteien von AL und Grünen werden zusammen mit drei juristischen Organisationen eine Beschwerde (Erlassanfechtungsrekurs gemäss §21b VRG) gegen die geplante Observationsverordnung des Stadtrats einreichen.

Mi 14.03.18

Die Grünen lehnen die vorliegende Observationsverordnung (ObsVO) ab. Sie ist ein politischer Skandal, gehen wir doch davon aus, dass sie gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstösst und das Gebot der Verhältnismässigkeit massiv verletzt.

Di 13.03.18

Die Grünen nehmen den erneut positiven Abschluss der Rechnung 2017 erfreut zur Kenntnis. Einerseits zeigt er, dass die Stadt Zürich unter grün-linker Führung sehr gut unterwegs ist, andererseits tragen die Leistungen und die Ausgabendisziplin der Verwaltung massgeblich zum guten Ergebnis bei. Es ist daher Zeit, klug zu investieren, damit Zürichs Lebensqualität erhalten werden kann.

Mi 07.03.18

Wir Grünen fordern, dass Tagesschulen in der Stadt Zürich baldmöglichst flächendeckend in allen Schulkreisen eingeführt werden. Tagesschulen sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bildungsgerechtigkeit fördern. Damit sie dies tatsächlich tun, sind flankierende Massnahmen notwendig.

Mi 07.03.18

Ein weiterer kleiner Schritt zum Atomausstieg ist geschafft.

So 04.03.18

Das absolut gute Resultat der Grünen bei den Stadtratswahlen und Gemeinderatswahlen freut uns riesig.

Mi 28.02.18

Die  Fraktionen der Grünen und der SP lehnen die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» geschlossen ab. Sie bietet keinerlei Gewähr für eine zielführende Reorganisation der Stadtverwaltung, schwächt aber die demokratische
Verankerung der Stadtregierung, weil sie zwangsläufig zu einer Verringerung der im Stadtrat vertretenen Vielfalt führt. Ebenso ist absehbar, dass eine Umsetzung der Initiative die Gelüste verstärkt, zentrale städtische Aufgaben wie die Energieversorgung oder die Stadtspitäler auf den Weg in Richtung Privatisierung zu schicken.

Mi 28.02.18

Die Initiative «7 statt 9» lehnen wir ab: Sie schwächt ohne Not die Demokratie, und verstärkt die Gelüste zur Auslagerung von wichtigen Aufgaben wie Wasserversorgung, Spitäler oder ewz.