Privatisierung des Trinkwassers: rote Linie überschritten

Thomas Forrer
, Fr 16.02.18

Profitdenken hat bei der Trinkwasserversorgung nichts zu suchen. Doch jetzt wollen die Bürgerlichen im Kantonsrat die Teilprivatisierung zulassen. Und auch die GLP-Fraktion entscheidet gegen grün und nur liberal.

Privatrechtliche Wasserversorgungsgesellschaften gibt es in unserem Kanton seit langem. Sie werden geduldet, weil sie gegründet wurden, um die Gemeinden mit Trinkwasser zu erschliessen. Es handelt sich um Genossenschaften: Gewinnabschöpfung gibt es keine und alle Genossenschafter*innen verfügen über das gleiche Mitspracherecht. So weit so gut.

Privatisierung ohne Grund

Doch jetzt ist die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat dabei, eine rote Linie zu überschreiten: Sie wollen, dass sich an der Wasserversorgung auch private Investoren beteiligen können. In der Beratung des neuen Wassergesetzes hat die FDP zusammen mit SVP, GLP, CVP durchgeboxt, dass die Gemeinden künftig Beteiligungen im Umfang von 49 Prozent verkaufen dürfen. Schon heute kann die Wasserversorgung einer Aktiengesellschaft übertragen werden, doch diese muss zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben. Bürgerliche und GLP schlagen also ein völlig neues Kapitel auf: den Ausverkauf unseres Trinkwassers. Einen Anlass dafür gibt es keinen. Unsere Trinkwasserversorgung funktioniert hervorragend.

Profit-Denken hat in natürlichen Monopolbereichen wie der Trinkwasserversorgung nichts verloren. Da die Wasserversorgung über Gebühren finanziert wird, dürfen keine Gewinne ausgeschüttet werden. Wenn Gemeinden also Investoren an Land ziehen wollen, muss für diese etwas anderes herausspringen. Die Beteiligungen sind zunächst für industrielle Grossbezüger attraktiv: Getränkehersteller, Gemüsereiniger und Flaschenwäschereien können dadurch direkten Einfluss auf die Wassergebühren ausüben, um ihre eigenen Produktionskosten zu senken. Die Folgen sind klar: Rückstellungen werden abgebaut, der Unterhalt der Anlagen heruntergefahren und zuletzt bleibt die Sanierung der Anlagen am Gemeinwesen hängen.

Liberalistische Agenda

Die Bürgerlichen und die GLP spielen das Ganze herunter und reden verwaltungstechnisch: Die Gemeinden könnten so das Wasser mit anderen Versorgungsbereichen zusammenlegen, z.B. mit der Telefonie, wo private Beteiligungen möglich sind. Doch erstens geht das auch anders und zweitens ist das nur ein Feigenblatt, hinter dem sich eine liberalistische Agenda versteckt. Wenn Private beim Trinkwasser mitmischen, gibt es kein Zurück mehr. Mit den neuen Investoren entsteht eine Lobby für die nächsten Privatisierungsschritte: Die NZZ hat von einer „halbherzigen Liberalisierung“ geschrieben, weil noch keine Gewinne ausgeschüttet werden dürfen. Néstle und Co lassen grüssen.

Kommentare

Was unternehmen die Grünen gegen den Ausverkauf unseres Trinkwassers? Wie kann es sein, dass im Kantonsrat etwas, was eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen betrifft und gefährdet, ohne Volksabstimmung einfach durchgewunken wird? Welche Möglichkeiten haben wir als Bürger, uns dagegen zu wehren?

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