O-Ton: Züri City Card - für eine solidarische Stadt Zürich

Mi 31.10.18

Die rechtlichen Grundlagen für die Einführung einer Züri City Card sind vorhanden. Ein Rechtsgutachten, welches der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Justiz-Zugang für Sans-Papiers in Auftrag gegeben hat, kommt zum Schluss, dass es keine Verpflichtung für eine bestimmte Art von Identitätsprüfung gibt. In einem Verfahren, bei welchem grundrechtskonform gehandelt wird, dürfen nur Informationen erhoben werden, die für das jeweilige Verfahren nötig sind. Dies heisst in Bezug auf eine Identitätsprüfung, dass das Vorweisen einer Züri City Card ausreicht. Natürlich muss ein solcher Ausweis gesetzlich verankert sein und darf mit übergeordnetem Recht von Bund und Kanton nicht im Widerspruch stehen.

Somit müsste eine städtische Behörde bei der Ausstellung einer Züri City Card den Aufenthaltsstatus nicht prüfen, weil dieser für die Ausstellung kein relevantes Kriterium ist. Es besteht damir keine Anzeige- und Meldepflicht. Auch die Polizei muss jetzt schon auf die Erhebung des Aufenthaltsstatus verzichten, wenn dieser für den Zweck der Kontrolle nicht erforderlich ist. Schon jetzt darf der Aufenthaltsstatus also nur geprüft werden, wenn ein Anfangsverdacht auf einen illegalen Aufenthalt vorliegt. Das Erscheinungsbild einer Person, deren Hautfarbe oder Religion dürfen keinen Generalverdacht auf einen illegalen Aufenthalt auslösen und auch eine Zürich City Card würde keinen Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Aufenthalt begründen, weil sie ein vom Aufenthaltsstatus unabhängiger Ausweis ist. Damit besteht auch für die Polizei keine Ermittlungs- oder Anzeigepflicht.

Die Grünen sind der Meinung, dass die Stadt Zürich ihren Handlungsspielraum nutzen und gestützt auf die Gemeindeautonomie eine Züri City Card einführen soll.