O-Ton: Wir bleiben dabei - keine Observationen!

Mi 28.08.19

Wir bleiben dabei: Keine Observationen

Die Grünen haben schon die Einführung einer Observationsverordnung für die Überwachung von Sozialhilfeempfänger*innen bekämpft. Gleich halten wir es bei der Observation von Steuerzahler*innen. 

Für uns steht die Wahrung der Grundrechte im Zentrum. Wir sagen Nein zu städtischen Steuerdetektiv*innen. Problematisch ist das Steuergesetz, das zulässt, aufgrund von Steuerschlupflöchern Millionen Franken der öffentlichen Hand zu entziehen.