Versprechen einlösen – Verantwortung übernehmen

Mi 18.06.14

Schon im Sommer 2003 haben wir Grünen Unterschriften gegen den Abriss des Güterbahnhofs und gegen das neue Polizei- und Justizzentrums gesammelt. Und wir wussten auch weshalb: Viel zu teuer, falscher Standort, eine Belastung für das Quartier und ein dubioser Kuhhandel um die Kaserne. Heute, elf Jahre später, ist offensichtlich, dass diese Argumente immer noch aktuell sind.

Die Mehrheit des Politbetriebs wollte aber nie hinschauen. FDP und CVP verschanzten sich hinter ihrem politisch-ideologischen Kauderwelsch von Zentralisierung, Effizienz, Synergie und Wirtschaftlichkeit. Auf jeden Fall ist das PJZ ein Sinnbild dafür, wie ernst Sie Ihre politische Arbeit nehmen. Während Sie in der Stadt Zürich jeder Kieslieferung misstrauen und zur Kontrolle noch selber offerieren lassen, haben sie die Bedarfsanalyse bei Polizei und Justiz nie hinterfragt.

Und die SP? Sie versuchte uns weis zu machen, dass man ein Juwel, den Güterbahnhof, zerstören müsse, um einen Schatz, die Kaserne, bergen zu können.

Heute gefallen sich FDP und SP darin, die Fehler für das Desaster anderen zuzuschieben. Dem Regierungsrat, am liebsten demjenigen mit einer anderen Parteifarbe, der Verwaltung oder wem auch immer.

Natürlich, besonders infam ist der Zeitpunkt der Neudefinition des Raumangebotes des PJZ. Wenige Wochen nachdem der Güterbahnhof dem Erdboden gleich gemacht worden ist, wird uns bekannt gegeben, dass man die gegebenen Versprechen nicht einhalten will. Als Begründung werden Entwicklungen angegeben, die seit längerer Zeit absehbar waren. Das erinnert fatal an die Geschichte des Propog, wo am Abstimmungsabend der zuständige FDP-Regierungsrat bekannt gab, dass das Propog kein fünfjähriges Provisorium bleiben werde wie versprochen.

Was also ist zu tun? Statt mit immer neuen Schuldzuweisungen von der eigenen Gutgläubigkeit abzulenken oder zu meinen, dass das eigene Politmarketing der Realität entspricht, ist es Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Stehen Sie zu ihren falschen Einschätzungen, aber tun Sie endlich etwas Mutiges. SP, CVP und FDP müssen in ihren Parteien darauf hinwirken, dass die von Ihnen so wortreich beschworenen Versprechen wahr werden. Sorgen Sie dafür, dass die notwendigen Zusatzbauten jetzt sofort beschlossen werden und die Kaserne wirklich frei wird, auch wenn das die Wirtschaftlichkeit belastet.

Was sind denn schon 50 Millionen Franken im Vergleich zu Ihrer politischen Glaubwürdigkeit?

Markus Knauss, Gemeinderat Grüne 079/642 27 29