JA zur 1%-Vorlage

sm_spital_quadrat.jpgDer Gegenvorschlag des Gemeinderats zur 1%-Initiative wurde von den Grünen massgeblich geprägt und führt eine solidarische Tradition weiter, welche die Stadt Zürich seit den 70er Jahren pflegt.

Er steht für einen zentralen Grundsatz grüner Politik: global denken, lokal handeln. Die Vorlage stärk den Einsatz der Stadt Zürich für die internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Damit soll sich die Stadt in Zukunft noch stärker für Projekte der Trinkwasserversorgung, Gesundheitsförderung, Demokratisierung, Berufsbildung oder Hungerbekämpfung in Afrika, Asien und Lateinamerika einsetzen. Ein JA zu diesem Gegenvorschlag ist auch ein starkes Signal an andere Gemeinden, dass Entwicklungszusammenarbeit zu einer verantwortungsvollen und solidarischen Kommunalpolitik gehört.

 

Der Gegenvorschlag besteht aus drei zentralen Punkten:

  1. Die Stadt Zürich gewährt in Zukunft Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen 0.3 und 1 Steuerprozent. Dies entspricht aktuell einem Betrag von rund 6 bis 18 Millionen Franken. Neu wird in Zürich eine minimale Untergrenze fixiert, damit soll ein jährlicher Mindestbetrag garantiert werden, welcher in finanziell guten Jahren sukzessive erhöht werden soll.
     
  2. Der Gegenvorschlag sieht jedoch auch Ausnahmen für finanziell schlechte Jahre vor. So können die Beiträge tiefer ausfallen oder ganz entfallen, wenn die Stadt einen Bilanzfehlbetrag aufweist oder wenn die letzten drei Rechnungsjahre insgesamt mit einem Defizit von mehr als 30 Millionen Franken abgeschlossen haben. Damit bleibt ein Spielraum für den Stadtrat gewahrt.
     
  3. Weiter soll bei der Vergabepraxis in Zukunft noch stärker auf Faktoren wie Wirksamkeit, Transparenz und Ökologie geachtet werden. Wo sinnvoll soll die Stadt Zürich bei der Entwicklungszusammenarbeit auch mit dem Bund zusammenarbeiten. Damit wird ein weiteres wichtiges Grundanliegen der Initiative aufgenommen und konkretisiert.

 

Eine Allianz mit dem gleichen Ziel

sm_schule_quadrat2.jpgDie breite Allianz, welche diesen Gegenvorschlag im Gemeinderat zusammen mit den Grünen ausgearbeitet hat, zeigt die Wichtigkeit dieser Aufgabe. In Zusammenarbeit mit den Initiant*innen und in Aussprache mit dem Stadtrat wurde eine Vorlage ausgearbeitet, die für alle Seiten tragbar ist. Der Stadtrat liess in der Gemeinderatsdebatte bereits verlauten, dass er den Betrag bei einer Annahme der Initiative auf 8 Millionen Franken erhöhen will. Hier gehts zur Vorlage in der Abstimmungszeitung>

 

Mit einem JA am 17. November 2019 nimmt die Stadt Zürich aus Sicht der Grünen als einer der 10 grössten Finanzplätze weltweit und als Ort zahlreicher Grossbanken und internationaler Konzerne mehr Verantwortung wahr und leistet einen kleinen, aber starken Beitrag an eine Rückumverteilung von den reichen zu den armen Regionen.