Historischer Kompromiss: korrekt umgesetzt - aber ein Auslaufmodell

Mi 08.06.11

Natürlich kann man sich fragen, ob es gerechtfertigt ist, derart viel Aufwand in eine politische   Über­­prüfung zu investieren - immerhin brauchte die GPK nach den aufwändigen Untersuchungen der Ver­waltung noch einmal 19 Sitzungen, um ihren Be­richt zu erarbeiten - obwohl schon der Bericht des Tiefbauamtes kaum mehr Fragen offen gelassen hatte. Wir sind allerdings der Meinung, dass es sich nach so viel organisierter Unzu­friedenheit durchaus rechtfertigt, den Sachverhalt klar zu stellen.

 

Die GPK hat neben der klaren Stellungnahme zur Umsetzung insgesamt noch verschiedene Punkte diskutiert und  u.a. zu zwei Punkten Empfehlungen abgegeben:

 

Freihausparkkarten: diese haben mit dem physischen Gut „Parkplätze“, also auch mit dem Historischen Kompromiss, nichts zu tun. Es handelt sich lediglich um eine Bewirtschaftungsform von Parkplätzen, die Parkhausbetreiber ergriffen haben, um ihre Parkplätze offenbar rentabler zu machen. Sollte der Stadtrat aus den widersprüchlichen Empfehlungen der GPK dennoch Handlungsanleitungen ableiten, so kann das allerdings nur bedeuten, dass die Freihausparkkarten abgeschafft werden; ausgeschlossen sind mehr Parkplätze. Deren Aufhebung ist im „Urania“ und in der „Hohen Promenade“ als städtische Parkhäuser problemlos möglich, in der „Gessnerallee“ kann das, gestützt auf die Baubewilligung, verfügt werden.

 

Ebenfalls war immer schon ein Teil der Parkplätze in der Innenstadt baustellenbedingt oder aus anderen Gründen nicht nutzbar. Sollte der Stadtrat die Empfehlung der GPK umsetzen, dass Parkplätze bei „wesentlichen baustellen­bedingten Abweichungen“ oder auch bei anderen Nutzungen zu kompensieren seien, so wird das ohnehin teure Bauen in der Stadt Zürich noch einmal teurer.  Für den temporären Ersatz solcher Parkplätze gilt das Verursacherprinzip, staatliche Subventionen für private Bautätigkeit schliessen wir explizit aus. Damit hätten sich aber die Ladenbesitzer einseitig gegen die Bauwilligen in dieser Stadt durchgesetzt.

 

Die Grünen haben den Historischen Kompromiss nie unterstützt, allerdings weil wir der Meinung waren und immer noch sind, dass es zu viele Parkplätze in der Innenstadt hat und dass es nicht angeht, dass Stadt und Kanton Zürich Milliarden von Franken in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren, während sich die Umwelt-, die Luft- und die Lärmsituation für die Stadtzürcher Bevölkerung nicht verbessert. Und auch die Ladenbesitzer müssen sich fragen, ob nicht deutlich höhere Park­gebühren, statt mehr Parkplätze, mehr Nutzen bringen.

 

Für die Grünen ist klar: wir wollen unserer Bevölkerung, aber auch allen, die diese Stadt besuchen und hier arbeiten, eine ökologische Zukunft sichern. Eine grüne Stadt kommt mit sehr viel weniger Autoverkehr und Parkplätzen aus und floriert dennoch. Darauf arbeiten wir mit aller Kraft hin. Wir akzeptieren den Bericht der GPK und verdanken die grosse Arbeit. Weil für uns aber klar ist, dass wir die Empfehlungen sicher nicht mit unterstützen, nehmen die Grünen den Bericht einfach nur zur Kenntnis. Eine Zustimmung unsererseits braucht es nicht.

 

Markus Knauss, Fraktionspräsident, 079/642 27 29