Grüner O-Ton: 7 statt 9 - NEIN zur überflüssigen Reform

Mi 28.02.18

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NEIN zu „7 statt 9“, NEIN zur überflüssigen Reform

Die Volksinitiative „Mehr Geld für Zürich, 7 statt 9 Stadträtinnen und Stadträte ist ein Trojaner. Sie kommt harmlos daher, sie suggeriert, dass es in Zürich Geld regnet, wenn man die Stadtregierung verkleinert. Auf der Website der Initiative steht als erster Satz: Die Initiative will eine schlankere, fittere Verwaltung im Dienste aller Zürcherinnen und Zürcher. Alles schöne Versprechen. Schaut man in dieses trojanische Pferd hinein, so erkennt man die Gefahren und Risiken, welche die Annahme der Initiative mit sich bringen würde.

1. Mit dem Holzhammer wird eine funktionierende, bewährte Struktur zerstört. Die Initiative gibt keine inhaltliche Stossrichtung der gewünschten Verwaltungsreform an. Es besteht die Gefahr, dass diese Reorganisation nicht nach sachlichen Kriterien erfolgt, sondern einzig und allein, um der Zahl von 7 Departementen zu entsprechen. Ob man mit der Annahme dieser Initiative langfristig Kosten sparen würde, seht in den Sternen. Ganz sicher ist, dass eine solche Mega-Reorganisation kurz- und mittelfristig hohe Kosten verursacht.

2. Mit der Annahme der Initiative würde die Macht der demokratisch nicht legitimierten Verwaltungskader gestärkt. In der Tat müssten bei Reduktion der Zahl der Exekutivmitglieder Aufgaben, die heute von Städträtinnen und Stadträten wahrgenommen werden, von Mitarbeitern der Verwaltung übernommen werden, Dies führt zu einer Stärkung der Verwaltung zu Lasten der vom Volk gewählten Regierung, was aus demokratiepolitischer Sicht nicht erwünscht ist.  

3. Die Initiative zielt auf die Privatisierung des Service Public. Die Initiative lässt zwar offen, wie die Verwaltung schlanker werden soll. Es ist aber naheliegend, diese Verschlankung durch Outsourcen zu erreichen. Die GLP hat anfangs Januar einen solchen Umsetzungsvorschlag gemacht: Ausgliederung von städtischen Dienstabteilungen, beispielsweise der Energieversorgung (ewz), der Wasserversorgung, der Stadtspitäler. Wir Grünen wehren uns gegen solche Privatisierungsbestrebungen, welche die Lebensqualität in unserer Stadt verschlechtern würden.

4. Mit der Annahme der Initiative würde die Verbundenheit der Regierung mit der Bevölkerung geschwächt. Die Zürcherinnen und Zürcher haben den berechtigten Wunsch, mit den Stadträtinnen und Stadträten in persönlichen Kontakt treten zu können. Vereine und Organisationen möchten, dass bei ihren besonderen Anlässen ein Stadtrat oder eine Stadträtin anwesend ist. Diese heute bestehenden Begegnungsmöglichkeiten tragen wesentlich zum hohen Wohlbefinden in Zürich bei. Solche direkten Kontakte zwischen Regierung und Volk können nicht mehr in gleichem Ausmass wie bisher gepflegt werden, wenn die Anzahl der Regierungsmitglieder reduziert wird.

Kurz zusammengefasst: Die Initiative ist demokratiepolitisch bedenklich und setzt die Lebensqualität in unserer Stadt leichtsinnig aufs Spiel. Daher lehnt die Grüne Fraktion diese Initiative einhellig ab.

Gleichzeitig fordern wir den Stadtrat auf, die laufende Totalrevision der Gemeindeordnung zum Anlass zu nehmen, um die bestehenden Strukturen und Abläufe in der Stadtverwaltung zu überprüfen und bei Bedarf effizienter und effektiver zu gestalten. Dabei sollen insbesondere die Schnittstellen zwischen den Dienstabteilungen unter die Lupe genommen werden.