Fraktionserklärung: Wirkungsvoller Klimaschutz auf städtischer Ebene

Mi 20.03.19

Fraktionserklärung der Gemeinderatsfraktionen SP Stadt Zürich, Grüne Stadt Zürich, GLP Stadt Zürich, AL Alternative Liste und der Parlamentsgruppe EVP

2008 hat die Stadt Zürich den damaligen Stand der Wissenschaft mit der Verpflichtung auf die 2000-Watt-Gesellschaft in ihrer Gemeindeordnung abgebildet. Verbunden war damit auch die Reduktion des CO2-Ausstosses auf 1 Tonne pro Einwohnerin oder Einwohner und Jahr. Mittlerweile wissen wir allerdings, dass insbesondere das Klimaziel deutlich ambitiöser gesetzt werden muss.

SP, Grüne, GLP, AL und EVP sind zur Überzeugung gelangt, dass die globale Klimaveränderung auch weiterhin ein entschlossenes Handeln der Stadtzürcher Politik verlangt. Wir erachten dabei das Pariser Klimaabkommen als gute Grundlage, unsere Politik gemeinsam neu auszurichten. Während es uns nach wie vor als richtig erscheint, dass der Energieverbrauch auf 2000 Watt zu begrenzen ist, muss das Klimaziel neu definiert werden: netto Null CO2-Emissionen bis 2030 ist unser neuer Richtwert.

Für diese Politik wollen wir es aber nicht bei symbolischen Handlungen belassen. Die neue Klimapolitik soll auch real in der Basis unseres städtischen Gemeinwesens, der Gemeindeordnung, abgebildet werden. Mit unserer Motion schlagen wir deshalb eine rasche Änderung der Gemeindeordnung vor.

Die Motionärinnen und Motionäre sind überzeugt, dass breite Bevölkerungskreise erkennen, dass dem real existierenden Klimanotstand nur mit konkreten Veränderungen in der Politik begegnet werden kann. Deshalb soll die Änderung der Gemeindeordnung zu einer breiten Diskussion führen und eine bestmöglich abgestützte Grundlage für das weitere Handeln bieten. Dabei gilt es festzuhalten, dass auch die übergeordneten kantonalen und nationalen Ebenen jetzt wirkungsvolle Massnahmen ergreifen müssen, um den Klimawandel in der Schweiz entschieden zu bekämpfen.