Fraktionserklärungen

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Mi 16.03.11

Die Stadt Zürich verfügt über ein Eigenkapital von 720 Millionen Franken, die Rechnung 2010 hat um 219 Mio Franken besser abgeschnitten als budgetiert, die finanziellen Aus-sichten sind gut. Es besteht damit die Möglichkeit, dass wir uns mit aller Kraft dafür ein-setzen, dass die Stadt Zürich ihre Vorbildfunktion im Umweltschutz wahrnehmen kann, dass dringend benötigte neue Stellen geschaffen werden, um die sich stetig wandelnden Aufgaben dieser Stadt zu bewältigen, dass der soziale Friede gesichert und ja, dass sogar ein neues Fussballstadion geplant werden kann.

Mi 16.03.11

Es ist eingetreten, was nicht eintreten darf. Es ist eingetreten, was seit Tschernobyl befürchtet wurde, dass es irgendwann wieder eintreten wird. Nun hat die Katastrophe 25 Jahre nach den UkrainerInnen und WeissrussInnen auch die JapanerInnen ereilt. Eine menschliche Katastrophe sondergleichen.

Mi 02.02.11

Die neue städtische Allgemeine Polizeiverordnung muss die geänderten Bedürfnisse der Bevölkerung in der Stadt Zürich widerspiegeln. Von daher stellt die APV, die wir heute verabschieden, eine den Lebensumständen angepasste Revision dar. Sie wurde von viel Ballast befreit, ohne allerdings für das Zusammenleben wichtige Grundwerte preiszugeben.

Mi 08.12.10

Der pauschale Rückweisungsantrag zum Budget 2011 ist ein Rundumschlag, der einer Allianz zu verdanken ist, welche die SVP mit Freisinn, Grünliberalen, CVP und EVP in stundenlangen Gesprächen geschmiedet hat. Die schwierige Geburt merkt man der Allianz an: Inhalte sind keine ersichtlich, hingegen viel Rhetorik und Symbolik.

Do 08.07.10

Nachdem die Grüne Fraktion bereits anlässlich der Rechnung 2008, die noch mit einem erklecklichen Defizit abgeschlossen hatte, vor übertriebenen Reaktionen gewarnt hatte, bekräftigt sie diesen Aufruf angesichts des marginalen Defizits der diesjährigen Rechnung nochmals mit Nachdruck.

Do 08.07.10

Mit der heutigen Diskussion zum Rosengarten machen wir einen weiteren, wichtigen Schritt in eine neue, ökologischere Verkehrspolitik.

Fr 19.03.10

Die Grünen haben heute über 4'000 Unterschriften für die Initiative „Bezahlbar UND ökologisch wohnen!“ der Stadtpräsidentin Corine Mauch übergeben. Die in kurzer Zeit gesammelte hohe Unterschriftenzahl zeigt, dass den Zürcherinnen und Zürchern die Themen Wohnen UND Ökologie wichtig sind und dass für sie Verbesserungen in diesen Bereichen dringlich sind. Mit der Initiative fordern wir die Gründung einer neuen städtischen Stiftung, die den Zweck verfolgt, preisgün-stige und ökologisch vorbildliche Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zü-rich zu erhalten, respektive zu schaffen.

Do 11.02.10

Es ist erschreckend, wie einfach es möglich ist, eine zunächst friedliche Veranstaltung zu einer Sachschadenorgie umzufunktionieren. Die Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen verurteilen wir GRÜNEN mit aller Deutlichkeit. Den Veranstaltern ist eine gewisse Naivität nicht abzusprechen. Dennoch ist jetzt eindeutig nicht die Zeit, mit Wahlkampf-Schnellschüssen zu reagieren. Die Lösung kann nicht sein, einfach mehr Polizei zu haben. Sondern es geht ganz offensichtlich darum, die verfügbaren Kräfte schneller mobilisieren zu können.