Fraktionserklärungen

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Fr 14.12.18

Die Grünen der Stadt Zürich sind hocherfreut, dass der Bezirksrat die vom Gemeinderat erlassene Observationsverordnung aufgehoben hat. Damit ist der Rekurs erfolgreich, den die Grünen zusammen mit der AL, CSP, Demokratischen Juristinnen und Juristen und anderen Organisationen Anfang Jahr eingereicht haben.

Mi 12.12.18

Die Finanzen der Stadt Zürich sind seit mehreren Jahren stabil. Das Budget 2019 ist ausgeglichen – bei den dringend nötigen Personalmassnahmen können sogar Kürzungen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden. Die grossen Defizite sind Geschichte, grün-rote Politik funktioniert auch bei den Finanzen.

Mi 03.10.18

Fraktionserklärung der Fraktionen SP, Grüne, AL

Mi 22.08.18

Seit Wochen sind die Temperaturen auf einem Höchstniveau und wir haben den trockensten Sommer seit Messbeginn erlebt, ein Problem für Landwirtschaft und Natur. Das Thema Jahrhunderthitze ist in den Medien angekommen und selbst diejenigen, die den Klimawandel bislang negiert haben, kommen langsam ins Nachdenken.

Mi 11.07.18

Als einzige Partei in diesem Parlament zeigten sich die Grünen seit Beginn der erneuten Planung eines Fussballstadions auf dem Hardturmareal kritisch. Dies war bereits so, als wir 2014 zusammen mit der überwiegenden Mehrheit dieses Rates ein Postulat für die erneute Planung eines Stadionprojektes überwiesen haben. Als einzige nahmen auch die Grünen Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld der Wahlen dieses Jahres eine deutlich kritische Haltung gegenüber einem Stadion auf dem Hardturm ein.

Mi 20.06.18

Die Grünen nehmen den erneuten positiven Rechnungsabschluss der Stadt Zürich – zum dritten Mal in Folge – erfreut zur Kenntnis. Der Ertrag von 152,6 Mio. Franken ist nicht zuletzt auf die Leistungen und auf die Budgetdisziplin der Verwaltung zurückzuführen. Wir erachten es als wichtig, dass die Mittel in Zukunft gezielt eingesetzt werden – schliesslich steht die wachsende Stadt vor anspruchsvollen Aufgaben.

Mi 11.04.18

Das Erfreuliche vorneweg, das Bundesgericht hat seine in den letzten Jahren entwickelte Praxis bestätigt. Wenn Behörden 30 Jahre nach Erlass der Lärmschutzverordnung durch den Bundesrat den Lärmschutz entlang von Strassen endlich umsetzen, werden sie vom Bundesgericht in dieser Absicht unterstützt. Das ist für Zürich von besonderer Bedeutung, weil die Zürcher Bevölkerung vom Strassenlärm besonders betroffen ist

Mi 14.03.18

Die Grünen lehnen die vorliegende Observationsverordnung (ObsVO) ab. Sie ist ein politischer Skandal, gehen wir doch davon aus, dass sie gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstösst und das Gebot der Verhältnismässigkeit massiv verletzt.

Mi 07.03.18

Wir Grünen fordern, dass Tagesschulen in der Stadt Zürich baldmöglichst flächendeckend in allen Schulkreisen eingeführt werden. Tagesschulen sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bildungsgerechtigkeit fördern. Damit sie dies tatsächlich tun, sind flankierende Massnahmen notwendig.

Mi 28.02.18

Die  Fraktionen der Grünen und der SP lehnen die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» geschlossen ab. Sie bietet keinerlei Gewähr für eine zielführende Reorganisation der Stadtverwaltung, schwächt aber die demokratische
Verankerung der Stadtregierung, weil sie zwangsläufig zu einer Verringerung der im Stadtrat vertretenen Vielfalt führt. Ebenso ist absehbar, dass eine Umsetzung der Initiative die Gelüste verstärkt, zentrale städtische Aufgaben wie die Energieversorgung oder die Stadtspitäler auf den Weg in Richtung Privatisierung zu schicken.