Fraktionserklärungen

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Mi 11.04.18

Das Erfreuliche vorneweg, das Bundesgericht hat seine in den letzten Jahren entwickelte Praxis bestätigt. Wenn Behörden 30 Jahre nach Erlass der Lärmschutzverordnung durch den Bundesrat den Lärmschutz entlang von Strassen endlich umsetzen, werden sie vom Bundesgericht in dieser Absicht unterstützt. Das ist für Zürich von besonderer Bedeutung, weil die Zürcher Bevölkerung vom Strassenlärm besonders betroffen ist

Mi 14.03.18

Die Grünen lehnen die vorliegende Observationsverordnung (ObsVO) ab. Sie ist ein politischer Skandal, gehen wir doch davon aus, dass sie gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstösst und das Gebot der Verhältnismässigkeit massiv verletzt.

Mi 07.03.18

Wir Grünen fordern, dass Tagesschulen in der Stadt Zürich baldmöglichst flächendeckend in allen Schulkreisen eingeführt werden. Tagesschulen sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bildungsgerechtigkeit fördern. Damit sie dies tatsächlich tun, sind flankierende Massnahmen notwendig.

Mi 28.02.18

Die  Fraktionen der Grünen und der SP lehnen die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» geschlossen ab. Sie bietet keinerlei Gewähr für eine zielführende Reorganisation der Stadtverwaltung, schwächt aber die demokratische
Verankerung der Stadtregierung, weil sie zwangsläufig zu einer Verringerung der im Stadtrat vertretenen Vielfalt führt. Ebenso ist absehbar, dass eine Umsetzung der Initiative die Gelüste verstärkt, zentrale städtische Aufgaben wie die Energieversorgung oder die Stadtspitäler auf den Weg in Richtung Privatisierung zu schicken.

Mi 31.01.18

Die Medien in der Schweiz sind gefährdet. Nein, es geht nicht um NoBillag. Es geht um die Schweizerische Depeschenagentur.

Mi 13.12.17

Schon seit mehreren Jahren sind die Finanzen der Stadt stabil. Die Panikmache vergangener Jahre hat sich als völlig übertrieben herausgestellt, und Gefahr droht der Stadt vor allem durch die verantwortungslose Finanz- und Steuerpolitik von Kanton und Bund auf Kosten der Gemeinden.

Mi 29.11.17

Fast drei Jahre hat die Spezialkommission Finanzdepartement der Stadt Zürich für die Beratung der Vermietungsverordnung gebraucht. Unter der Leitung des Grünen Kommissionspräsidenten Matthias Probst ist es schliesslich gelungen, die festgefahrenen Fronten zwischen den Parteien in der Frage nach dem „Wer soll in den städtischen Wohnungen leben dürfen?“ in einem historischen Kompromiss zu klären.

Mi 23.08.17

Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat hat einen neuen Präsidenten: Als Nachfolger von Karin Rykart Sutter, die sich ganz ihrer Stadtrats-Kandidatur widmen möchte, wurde heute Markus Kunz zum Fraktionschef gewählt.

Mi 12.07.17

Der Zürcher Gemeinderat hat am 6. April 2016 den Regionalen Richtplan, der die Grundlage für eine deutlich höhere Anzahl  BewohnerInnen hätte schaffen sollen, zuhanden des Regierungsrates verabschiedet. Wenn der Regierungsrat nun aber die Grundlagen, um genau dieses Wachs­tum stadtverträglich abzuwickeln, einfach per Dekret verweigert, so gefährdet er mutwillig die geforderte Verdichtung.

Mi 14.06.17

Die Grünen nehmen den erneuten positiven Rechnungsabschluss der Stadt Zürich erfreut zur Kenntnis. Der Rekordertrag von 288 Mio. Franken ist einerseits auf Sondereffekte zurückzuführen, andererseits aber auch auf die Budgetdisziplin der Verwaltung.