Die FDP als Risiko für Zürich

Mi 16.01.19

Blühende Gärten auf dem Kasernenareal haben sie der Bevölkerung versprochen, die FDP und die SP, wenn die StimmbürgerInnen doch nur endlich dem Polizei- und Justizpalast zustimmen würden. Das PJZ war der Preis, den die SP zu zahlen bereit war, damit endlich das Kasernenareal vielfältig und im Sinne der Quartier- und Stadtbevölkerung genutzt werden könne. Und so hat denn die SP die Mehrheiten in den beiden PJZ-Abstimmungen besorgt.

Dass ein solcher Deal über zwei grosse Kernareale mitten in der Stadt Zürich und dann erst noch mit vielen unterschiedlichen Playern nicht einfach sein würde, wollte niemand hören. Die SP hatte vorgelegt, die FDP hätte nun liefern müssen. Und eigentlich wären FDP und SP als Träger des PJZ-Deals bei der Neunutzung der Zeughäuser zum Erfolg verdammt gewesen. Aber mit dem PJZ  hatte die FDP ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und verwehrt nun knallhart der SP die Kaserne.

Trau, schau wem. Gerade die städtische FDP hat in dieser Frage eine traurige Rolle gespielt. So hat uns Urs Egger hier im Gemeinderat anlässlich der Behandlung dieses Geschäfts im Gemeinderat gesagt: „Für uns ist der in der Weisung vorgelegte Preis zu hoch“. Aber von den städtischen VertreterInnen der FDP im Kantonsrat kam das gegenteilige Votum: Die Stadt bezahle viel zu wenig. Und so liessen die Freisinnigen den Deal ganz einfach platzen.

Nicht erst seit dem Pseudo-Ja der Freisinnigen bei den Parkgebühren, wissen wir, dass für die Freisinnigen ein Kompromiss lediglich ein Vorwand ist, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Diese Haltung haben sie beim Deal PJZ/Kaserne einmal mehr unter Beweis gestellt. Das Güterbahnhofareal, ein Areal mit grossem städtebaulichem Potential, ist geschleift, die Zeughäuser werden zwar saniert, aber anschliessend leer stehen und den Schaden trägt die Bevölkerung.

Den politischen Schaden allerdings wird die FDP in dieser Stadt in den nächsten Jahren präsentiert bekommen. Wer so politisiert, darf sich nicht wundern, dass niemand mehr mit einer solchen Partei etwas zu tun haben will.

Baudirektor Kägi, dessen Politik wir nie viel Kredit eingeräumt hatten, hat sich in der Kasernenfrage als verlässlicher Sachwalter eines Kompromisses gezeigt, immerhin. Aber FDP-Fraktionschef Thomas Vogel, der noch unter dem Titel „Versprechen sind einzuhalten“ die Polizei vollständig aus dem Kasernen-Areal hinauskomplimentiert hat, foutiert sich nun um politische Versprechen.

Wie geht es weiter? Das Hauptgebäude der Kaserne darf der Kanton Zürich gerne selber sanieren und dann der KME vermieten. Das ist für uns eine akzeptable Nutzung.

Für die Grünen ist nach diesem Desaster aber klar: Die Zeughäuser und die Kasernenwiese sind für die Stadt Zürich von zu grosser Bedeutung, um sie dem Kantonsrat und der Hochrisikopartei FDP zu überlassen. Wir fordern den Stadtrat deshalb auf, Kaufverhandlungen mit dem Kanton für Zeughausareal und Kasernenwiese aufzunehmen. Selbstverständlich sind die hohen, verschleppten Sanierungskosten für das Zeughausareal angemessen zu berücksichtigen.