Cannabis: Stadtpolizei hält trotz Gerichtsurteil an Verzeigungspraxis fest

Do 24.11.16

Die schriftliche Anfrage 2016/294 zur Verzeigungspraxis der Stadtpolizei bei Besitz von geringen Mengen Cannabis bringt es an den Tag: Die Stadtpolizei setzt sich gegen ihre politische Führung durch und behält ihre zweifelhafte Praxis bei. Progressiver erweist sich der Gemeinderat: Er hat gestern mit satter Mehrheit dem Stadtrat den Auftrag zu einem Versuch einer medizinischen Abgabe von Cannabis erteilt.

Die Stadtpolizei hat kürzlich vor Bezirksgericht ein Verfahren gegen einen zu unrecht gebüssten Besitzer einer Kleinmenge Cannabis verloren. Dies weil das Betäubungsmittelgesetz, Art. 19b, den Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis als straffrei einstuft. In einer schriftlichen Anfrage (GR Nr. 2016/294) an den Stadtrat wollten die Grünen Gemeinderäte Matthias Probst und Markus Kunz wissen, wie die Stadtpolizei auf diese Situation reagieren möchte. Die Antwort liegt nun vor und ist so ärgerlich wie enttäuschend: Obwohl der Stadtrat für eine liberale Praxis bezüglich Cannabisbesitz plädiert, wird die Stadtpolizei trotz Gerichtsurteil an ihrer Verzeigungspraxis festhalten.

So begründet Stadtrat Richard Wolff (AL), dass man sich zusammen mit der Oberjugendanwaltschaft, dem Stadtrichteramt Zürich und Winterthur, dem Vorsitzenden der Statthalterkonferenz sowie Vertretern der Polizei aus Stadt Zürich, Kanton Zürich und Winterthur auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt habe: Personen sollen bei Besitz von geringen Mengen Cannabis weiterhin verzeigt und gebüsst werden. Die Grünen können dazu bloss den Kopf schütteln. Gemeinderat Matthias Probst: «Es darf nicht sein, dass die Polizei ihr nicht genehme Gesetze nicht umsetzt. Der Besitz von Cannabis bis 10 Gramm ist legalisiert worden, findet euch damit ab!»

Die Grünen ziehen die Konsequenzen aus diesem Verhalten und werden darum in der nächsten Budgetrunde die Stellen bei der Stadtpolizei kritisch hinterfragen. Wenn die Stadtpolizei offenbar mehrere Vollzeitstellen nur für Handlungen einsetzen kann, die nicht dem Gesetz entsprechen, liegt hier ein erhebliches Sparpotenzial.

Ausserdem werden die Grünen auf allen Ebenen weiterhin aktiv an einer vollständigen Legalisierung von weichen Drogen arbeiten. Einen kleinen, aber bedeutsamen Schritt dahin haben sie gestern Mittwoch im Gemeinderat erreicht.

Mit grosser Mehrheit hat der Gemeinderat einen Vorstoss der Grünen Gemeinderäte Matthias Probst und Markus Kunz überwiesen, Cannabis aus medizinischen Gründen abzugeben. Der Stadtrat hat das Postulat entgegengenommen und wird sich nun um einen Pilotversuch bemühen: Ein kleiner Schritt in der Cannabislegalisierung – aber ein grosser Schritt für kranke Menschen, denen Cannabis Linderung verschaffen kann.

weiterführende Links:
Antwort auf die schriftliche Anfrage Probst/Kunz 2016/294
Postulat 2016/170, Abgabesystem für Cannabis