Budget 2012 – konstruktive Zusammenarbeit ist wieder möglich

Mi 14.12.11

Heute, am Freitag, am Samstag und vielleicht noch mal am kommenden Mittwoch wird der Gemeinderat das Budget 2012 behandeln. Über 350 Anträge müssen durchgeackert werden. Diese uns bevorstehende Mammutdebatte bedeutet einen enormen Aufwand und eine Diskussion darüber, ob wir in Zukunft so weiter machen wollen und können, ist durchaus angebracht. Es kann nicht geleugnet werden, dass die parlamentarischen Rechte soweit strapaziert werden, dass wir Gefahr laufen, uns selber lahm zu legen.

Doch nun zu den positiven Aspekten: im Gegensatz zur Budgetdebatte vom letzten Dezember haben dieses Jahr alle Parteien das Budget genau angeschaut und ihre Vorstellungen in Form von Anträgen eingebracht. Es wurde im Vorfeld viel gearbeitet, diskutiert und eine konstruktive Zusammenarbeit war wieder möglich. Das freut die GRÜNEN und wir werden daher mithelfen, alle Anträge mit dem nötigen Respekt zu behandeln.

Die GRÜNEN sind mit dem vorliegenden ausgeglichenen Voranschlag zufrieden. Wir sind aber der Meinung, dass in den kommenden Jahren Stadtrat und Gemeinderat ihr Augenmerk auf die Investitionen für Grossprojekte richten  und notwendige von wünschbaren Ausgaben unterscheiden müssen. Der Neubau eines Kongresshauses gehört für die GRÜNEN eher zur zweiten Kategorie.

Die Verwaltung wächst im Gleichschritt mit der Zunahme der Bevölkerung. Mehr Personal für die Polizei, im Stadtspital Triemli, in den Pflegeheimen, in den Schulen, für die Kinderbetreuung, bei der VBZ und dem ewz. Die Schaffung der Stellen in diesen Bereichen ist notwendig und bekommt unsere Unterstützung. Doch gleichzeitig erwarten wir, dass die Aufgaben, die Strukturen und die Abläufe in der Verwaltung immer wieder hinterfragt und überprüft werden und dementsprechend Massnahmen ergriffen werden. Daher ist es für uns verantwortbar, vier Kommunikationsstellen zu streichen.

Die GRÜNEN haben dieses Jahr wiederum Anträge gestellt, bei welchen die ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Zentrum steht:

  • Mehr Geld für ökologische Sanierungen von Liegenschaften, denn wir nehmen den Auftrag der städtischen StimmbürgerInnen ernst und wollen die Umsetzung einer 2000-Watt-Gesellschaft bis ins Jahr 2050 heute schon angehen.
  • Mehr Geld für den Ausbau von Velowegen, denn die Stadt Zürich hat hier noch einiges Potenzial und das Velofahren muss gefördert werden. Sichere und schnelle Velowege sind in der Bevölkerung ein dringendes Bedürfnis. Hier wollen wir vorwärts machen.
  • Weniger Geld für Parkplätze, denn ein sorgsamer Umgang mit unseren finanziellen Mitteln lässt es nicht zu, dass für die Umnutzung eines einzigen Parkplatzes in der Garage Hardau 30'000 Franken investiert werden.
  • Weniger Geld für die Schwarzräumung der Strassen im Winter und weniger Geld für Laubbläser, denn Salz ist Gift für unsere Bäume und sie verlieren umso früher ihre Blätter – die dann wieder mit lauten, lästigen und die Luft verpestenden Laubbläsern aufgewirbelt und zusammengepustet werden: ein unnötiger Unsinn.
     

Die GRÜNEN werden zudem alle Anträge, welche für ein besseres und gerechteres Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten in dieser Stadt gestellt wurden, unterstützen. Den Abbau von sozialen Leistungen hingegen werden wir selbstverständlich zu verhindern versuchen.

Die GRÜNEN waren und sind durchaus bereit, das Ziel eines ausgeglichen Budgets zu unterstützen. Daher werden wir bei gewissen moderaten Pauschalkürzungen mitmachen. Denn unser Verständnis eines gesunden Funktionierens der Stadt Zürich beinhaltet auch deren finanzielle Gesundheit.

In diesem Sinne hoffen wir auf ein ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltiges Budget 2012 für die Stadt Zürich und ihre Bevölkerung.