Klimaforderungen und das Coronavirus
Am Mittwoch, den 4. März, wurden wir Gemeinderätinnen und -räte von einer Gruppe junger und ein paar älteren Klimastreikenden mit lautstarken Parolen begrüsst. In der Gemeinderatssitzung selbst las die junge Grüne Elena Marti eine persönliche Erklärung, die sie zusammen mit den Aktivistinnen und Aktivisten vorbereitet hatte, vor.
Die Klimajugend stellt eine Forderung an den Stadt- und Gemeinderat. Sie fordert innerhalb von sechs Monaten einen sektorübergreifenden, klimagerechten Massnahmenplan für Netto Null bis 2030.
Es brachen – vor allem auf der rechten Ratsseite – Tumult ähnliche Verhältnisse aus, weil die persönliche Erklärung über fünf Minuten dauerte und sie bereits im Kantonsrat am Montag verlesen worden sei. Ein Gemeinderat auf der rechten Ratsseite verlangte das Wort für einen Ordnungsantrag, welchen er dann aber gar nicht stellte. Darum konnte die persönliche Erklärung mit den Forderungen durch Elena Marti fertig verlesen werden. Was dann folgte, konnte man mit gutem Willen als Sozialstudie betrachten. Es gab so viele Wortmeldungen, dass allein die Debatte um die persönliche Erklärung, resp. deren Inhalt, knapp eine Stunde dauerte. Gewichtige und weiterführende Erkenntnisse brachten diese Voten zum grossen Teil leider nicht.
Aber angesichts der sich überschlagenden Ereignisse um das Coronavirus scheinen die Themen aus dem Gemeinderat nicht mehr so wichtig zu sein. Die Folgen für die Bevölkerung und das öffentliche Leben sind bekannterweise enorm.
Als logische Konsequenz fiel die Ratssitzung vom 11. März aus, weitere Ausfälle werden wohl folgen. Die Verantwortlichen beraten und entscheiden im Hintergrund mit grossem Verantwortungsbewusstsein, was für die Aufrechterhaltung des öffentlichen politischen Lebens nötig und sinnvoll ist.
Es gilt u. a. abzuwägen, welche Weisungen des Stadtrates vom Gemeinderat genehmigt werden müssen, damit die Verwaltung weiterarbeiten kann, und welche Geschäfte warten können. Die Bewilligung des Kantons, die Sitzung vom 18. März in einer geeigneten Lokalität durchzuführen, wurde wieder zurückgezogen. Es wird sich zeigen, wie der auf das notwendige Minimum reduzierte Ratsbetrieb in der nächsten Zeit aufrechterhalten werden kann.
Viele Menschen sind verständlicherweise verunsichert. Es zeigt sich an dieser Situation, wie anfällig wir, unsere Gesellschaft, die Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die Sicherheit sind.
Gerade den Menschen, die weiterhin Tag für Tag dafür sorgen, dass das Alltagsleben auf reduzierter Basis aufrechterhalten werden kann, gebührt unser grosser Dank. Bleiben wir solidarisch und vertrauen wir darauf, dass sich bald wieder eine gewisse Normalität einstellt.
(erschienen im Tagblatt am 19.3.2020)